Birgit Bessin: "Offensichtlich sind weder Gesundheitsministerium
noch Landesamt für Gesundheit arbeitsfähig. An dem Punkt kann man
doch nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen."
Die AfD-Fraktion hat der Vorsitzenden des
Landtagsgesundheitsausschusses einen umfangreichen Katalog an Fragen
übermittelt, der in der nächsten Sondersitzung des Ausschusses
beantwortet werden soll. Mit gleicher Post wurde die Sondersitzung
selbst beantragt.
Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Birgit Bissin: "Jetzt zeigt sich,
ob die Altparteien ein wirkliches Interesse an der Aufklärung des
Skandals haben oder sich an der Vertuschung der Verfehlungen von
Ministerin Golze, Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und
Gesundheitsamts-Präsident Mohr beteiligen. Denn unser Antrag braucht
die Unterstützung eines weiteren Ausschussmitgliedes. Ich bin
gespannt, ob CDU, Grüne, Linke oder SPD zusammen mit uns aufklären
wollen. Fest steht: Wenn die Linke, die SPD und auch
Ministerpräsident Woidke sich mit blumigen Phrasen, je nach Standort,
vor oder hinter Golze stellen und ihr das ''vollste Vertrauen''
aussprechen, ist damit noch nicht einmal im Ansatz das Ende des
Skandals eingeleitet. Die Bürger Brandenburgs, insbesondere die
möglicherweise betroffenen Patienten, haben es verdient, dass die
Abgeordneten ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und stellvertretend
herausfinden, was wirklich passiert ist, um zu verhindern, dass sich
so etwas wiederholen kann. In Golzes Ministerium scheint der Wille
zur Aufklärung nach wie vor gering zu sein, denn der Antrag der
AfD-Fraktion auf Einsicht in die Akten ist seit dem 21. Juli 2018
unbeantwortet. Auch deshalb muss der Ausschuss unverzüglich erneut
zusammenkommen."
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