Die AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck
fordern eine umgehende Neubesetzung der "Taskforce". Diese
Arbeitsgruppe ist von der linken Gesundheitsministerin Golze
mutmaßlich zur Aufklärung des Brandenburger Arzneimittelskandals
eingesetzt worden.
Allerdings ist die Taskforce bislang mit Personen besetzt, die zum
überwiegenden Teil aus Golzes Ministerium stammen. Zudem fehlen ihnen
umfangreiche und ausreichende Kenntnisse im Bereich
Arzneimittelkontrolle.
Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im
Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg:
"Es ist völlig untragbar, dass Staatssekretärin Hartwig-Tiedt ihr
eigenes Fehlverhalten aufklären soll. Soll sie sich selbst befragen?
Da frage ich mich schon, wo hier Noch-Ministerin Golze ihren stets
wiederholten Willen zur Aufklärung tatsächlich in die Tat umsetzen
will. Eher so, als ob durch die Besetzung der Taskforce das Versagen
von Ministeriumsspitze und Landesgesundheitsamt vertuscht werden
soll.
Auch der Leiter der Taskforce, Dr. Hagemann, hat sich in der
vergangenen Sondersitzung disqualifiziert, indem er äußerte, dass im
Fall Lunapharm keine betroffenen Patienten ermittelt werden könnten.
Bei weit mehr als 1000 betroffenen Medikamenten kann durch die
vorgeschriebene Dokumentation sehr wohl ohne Weiteres ermittelt
werden, wie viele betroffene Patienten es gibt."
Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion, ergänzt:
"Als Vorgesetzte kann Frau Hartwig-Tiedt zudem Einfluss auf das
Aussageverhalten ihrer Mitarbeiter nehmen. Wie bei der Sondersitzung
am 16. August 2018 bekannt wurde, müssen einige Mitarbeiter große
Angst vor ihr haben - sonst würden sie nicht ausschließlich in
Anwesenheit ihrer Anwälte mit ihr reden.
Nach Einschätzung der AfD ist somit eine vorurteilsfreie und
ergebnisoffene Untersuchung nicht möglich. Die Taskforce ist völlig
neu zu besetzen. Das Ministerium sollte sich heraushalten und die
Aufklärung den Fachleuten der Zentralstelle der Länder für
Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG)
überlassen."
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