Laut ARD-Magazin Kontraste hat der brandenburgische Pharmahändler
Lunapharm bereits ab 2013 mit Arzneien aus einer griechischen
Apotheke gehandelt. Medikamente für über 20 Millionen Euro. Dazu
befragt ist Ministerin Golze erneut ahnungslos. Sie weiß auch hiervon
nichts.
Birgit Bessin, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages,
erklärt dazu:
"Das scheint tatsächlich Golzes Verteidigungslinie zu sein: ''Ich
habe von nichts gewusst, deshalb habe ich keine Verantwortung. Ich
habe nichts gemacht, also auch nichts falsch gemacht und deshalb kann
ich nicht entlassen werden.''
Genau so hat sich die Ministerin der Linken gerade in einem
Interview geäußert: Da man ihr keine Fehler nachweisen könnte, müsste
sie auch nicht gehen. Und offensichtlich hat sich Ministerpräsident
Woidke auf diese schwache Verteidigungslinie eingelassen. Sieht so
rot-rote Regierungsverantwortung aus? Reicht es für eine hochbezahlte
Ministerin, sich so weit zu ducken, dass alle Informationen an ihr
vorbeirauschen? Heißt ''regieren'' für die Linke und SPD einfach nur,
von nichts zu wissen? Für Rot-Rot wohl schon - für die AfD gewiss
nicht!
Die Gesundheitsministerin ist das höchste ressortbezogene
Regierungsmitglied. Sie hat aber nicht geführt, sie hat nicht
kontrolliert, sie hat sich nicht rechtzeitig informiert. Sie hat auf
der ganzen Linie versagt. Unabhängig von jeder Parteipolitik erwarten
die Bürger, dass die politische Spitze liefert. Das macht Golze aber
nicht. Deshalb muss der Ministerpräsident sie entlassen: Herr Woidke,
beenden Sie dieses schlechte Schauspiel. Die Bürger haben eine
Regierung gewählt - und Sie haben den Menschen bisher nur einen
Scherbenhaufen geliefert."
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