Nachdem die AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer
van Raemdonck erste Einsicht in die Akten des von der linken
Ministerin Golze geleiteten Gesundheitsministeriums nehmen konnten,
kritisieren beide die offensichtlich mangelnde Vollständigkeit der
Unterlagen.
Birgit Bessin, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied
Im Gesundheitsausschuss:
"Ich bin mir sicher, wir werden hier an der Nase herumgeführt. Die
Akten sind nicht vollständig. Die Ordner sind nicht nummeriert - es
ist unmöglich zu sehen, ob wir wirklich alle angelegten Akten
vorgelegt bekommen haben. In den Unterlagen gibt es unerklärliche
Zeitsprünge: Auf eine E-Mail aus 2013 folgen plötzlich Mails aus
Dezember 2016. Wo ist die Zwischenzeit geblieben? Außerdem haben wir
mindestens eine Antwort auf eine E-Mail gefunden, in der die
Originalmail zitiert wurde, die Originalmail selber ist aber nicht
auffindbar. Hier wurde entweder schlampig abgelegt oder schlampig
manipuliert."
Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion, vermisst ebenfalls wichtige Unterlagen:
"Wöchentlich finden im Gesundheitsministerium Referatsleiterrunden
statt. Gerade von den Protokollen dieser Runden verspreche ich mir
wichtige Erkenntnisse im Medikamentenskandal. Diese Protokolle
befinden sich nicht bei den Akten, die wir einsehen können.
Staatssekretärin Hartwig-Tiedt verweigert uns den Einblick beharrlich
und behauptet, dafür müssten wir einen neuen Antrag auf Akteneinsicht
stellen. Das ist falsch! Wir haben beim Ministerpräsidenten Einsicht
in alle Akten beantragt, die mit dem Fall Lunapharm im Zusammenhang
stehen. Dazu zählen natürlich auch die Protokolle, die zeigen können,
wer auf der Leitungsebene des Ministeriums wann über was informiert
wurde."
Die AfD-Fraktion hat das Landesverfassungsgericht darüber in
Kenntnis gesetzt, dass sie aufgrund der Unvollständigkeit der
vorgelegten Akten am Widerspruch in der Sache des Erlasses einer
Einstweiligen Anordnung auf unverzügliche Akteneinsicht festhält.
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