Die europäische Verbraucherorganisation foodwatch hat
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker massive Versäumnisse beim
Gesundheits- und Verbraucherschutz vorgeworfen. Regelmäßig werde
Europa von Lebensmittelskandalen erschüttert, doch die Brüsseler
Behörde versäume es, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu
schützen, heißt es in einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker. Es sei "realitätsfern" zu behaupten, dass das
europäische Lebensmittelrecht ausreichend vor Gesundheitsgefahren
schützt. Der nächste Lebensmittelskandal sei nur eine Frage der Zeit,
sollte das EU-Lebensmittelrecht nicht umfassend reformiert werden,
schrieb die Verbraucherorganisation. foodwatch-Aktivisten
überreichten den Offenen Brief in Brüssel und protestierten vor dem
Gebäude der EU-Kommission: Ein als Präsident Juncker verkleideter
Demonstrant präsentierte europäischen Bürgerinnen und Bürgern
bekannte Skandal-Lebensmittel der vergangenen Jahre - wie etwa
Fipronil-Eier oder Pferdefleisch-Lasagne - als schmackhafte
Delikatessen, die bedenkenlos verzehrt werden könnten.
"Egal ob Fipronil in Eiern, verseuchte Lactalis-Babymilch oder
Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne: Europa wird immer wieder
von Lebensmittelskandalen erschüttert, häufig verbunden mit
Gesundheitsgefahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Statt
die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa zu schützen und
Schwachstellen im EU-Recht zu beheben, tut Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker so, als sei alles in bester Ordnung", kritisierte
foodwatch-Expertin Lena Blanken.
Die Verbraucherorganisation legte der Kommission eine
Schwachstellenanalyse des EU-Lebensmittelrechts einschließlich
konkreter Verbesserungsvorschläge vor. So müsse die EU beispielsweise
die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sicherstellen. Der
Fipronil-Skandal etwa habe gezeigt, dass die im EU-Lebensmittelrecht
eigentlich vorgeschriebene lückenlose Rückverfolgbarkeit in der
Lebensmittelkette bis heute nicht funktioniert. Zudem müssten
Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre eigenen Produkte auf
gesundheitliche Unbedenklichkeit zu testen. Auch das Warnsystem
kritisierte foodwatch als mangelhaft: Im EU-Lebensmittelrecht müsse
klar geregelt werden, dass Behörden bei Verstößen die
Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und umfassend informieren
müssen - und zwar unter Nennung der Namen der Hersteller und Produkte
und sowohl in Fällen, in denen Gesundheitsgefahr besteht als auch bei
Betrug. Außerdem forderte foodwatch für Verbraucherverbände die
rechtliche Möglichkeit, Behörden zu verklagen, wenn diese ihre
Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts missachteten. Erst das
schaffe das nötige Druckmittel für Verbraucherorganisationen.
Jean-Claude Juncker selbst sieht jedoch offenbar kaum
Handlungsbedarf: Erst kürzlich ließ er über eine Sprecherin
mitteilen, dass Lebensmittel entlang der gesamten Produktionskette
rückverfolgt werden könnten. Nur so habe der Fipronil-Skandal so
schnell aufgearbeitet werden können. foodwatch kritisierte diese
Behauptungen in dem Schreiben an Herrn Juncker als "komplett falsch
und respektlos gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern".
Bis heute wüsste niemand, wie viele Millionen Eier mit dem
Insektengift Fipronil belastet sind und wohin diese geliefert wurden.
Die Europäische Kommission hat zwar im April einen Reformvorschlag
für das europäische Lebensmittelrecht vorgelegt. Dieser sieht aber
lediglich neue Regeln bei der Risikobewertung von
Pflanzenschutzmitteln vor - alle anderen Bereiche bleiben unberührt.
foodwatch kritisierte den Vorschlag als nicht ausreichend. Vielmehr
müssten die grundlegenden Schwachstellen im EU-Recht abgestellt
werden. Das allgemeine europäische Lebensmittelrecht, die sogenannte
EU-Basisverordnung 178/2002, wurde 2001 als Antwort auf die BSE-Krise
("Rinderwahnsinn") beschlossen. Im Rahmen des "REFIT-Prozesses"
(Regulatory Fitness and Performance Programme) der Europäischen
Kommission soll es jetzt überarbeitet werden.
Quellen und weiterführende Informationen:
- Offener Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
https://tinyurl.com/Open-Letter-Juncker
- Schwachstellenanalyse des EU-Lebensmittelrechts:
http://tinyurl.com/analysis-food-law
- Bildmaterial von foodwatch-Protestaktion:
http://t1p.de/aktion-bruessel
- EU-Kommission: Lebensmittel sind rückverfolgbar (dpa-Meldung):
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/287872.html
- Jean-Claude Juncker: Offizieller "Mission Letter" zum
EU-Lebensmittelrecht: http://ots.de/fizzRw
Pressekontakt:
Andreas Winkler
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 290, vor Ort in Brüssel: +49 (0)174- 37 51
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