Der Ansatz ist vielversprechend, das Ergebnis aber
widersprüchlich. Zu dieser Einschätzung gelangt der Marburger Bund
bei der Beurteilung des Regierungsentwurfs für das
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. "Mehr Personal in der Pflege ist das
Gebot der Stunde. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Der
Personalmangel in den Krankenhäusern hat aber eine viel größere
Dimension und führt auch im ärztlichen Dienst zu Verwerfungen.
Deshalb geht die strenge Differenzierung zwischen Pflegekräften und
dem übrigen nichtärztlichen sowie ärztlichen Personalbereich
schlichtweg an der Realität vorbei", kritisierte Dr. Andreas Botzlar,
2. Vorsitzender des Marburger Bundes, den Regierungsentwurf für das
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, der heute in öffentlicher Anhörung im
Bundestagsausschuss für Gesundheit beraten wird.
Auch im ärztlichen Dienst gebe es in vielen Krankenhäusern eine
unzureichende Stellenbesetzung, die zu Lasten des vorhandenen
Personals, der Patientenversorgung und der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie gehe. Es reiche daher nicht aus, allein die
Personalkosten der Pflege außerhalb der DRG-Vergütungssystematik zu
finanzieren. Auch die Personalkosten anderer nichtärztlicher
Berufsgruppen und des ärztlichen Dienstes müssten zukünftig
ausgegliedert werden. Notwendig sei ein Gesamtkonzept, das auch einen
vollständigen Ausgleich von Tarifsteigerungen im ärztlichen Dienst
beinhalte.
"Die Personalsituation darf nicht isoliert betrachtet werden, sie
ist vielmehr Teil eines größeren Problems. Die Fehlanreize und
Risiken des DRG-Vergütungssystems, insbesondere
betriebswirtschaftliche Anreize zur weiteren Leistungsverdichtung auf
Kosten des Krankenhauspersonals, tragen maßgeblich zu den
Personalengpässen bei. In einem Dienstleistungssektor, bei dem der
Personalkostenanteil rund 70 Prozent der Betriebskosten ausmacht,
reagieren viele Kliniken auf veränderte Entgelte für
Krankenhausleistungen mit Personalabbau. Diese Abwärtsspirale muss
durchbrochen werden. Ohne eine grundlegende Reform des
Vergütungssystems der Krankenhäuser werden die Probleme nicht gelöst
werden können", bekräftigte Botzlar.
Jeder habe an seiner Stelle dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse
in den Kliniken besser werden. "Besonders gefordert ist auch die
Politik in den Ländern, die seit Jahren den Kliniken
Investitionsmittel in Milliardenhöhe vorenthält. Die Folgen sind
bekannt: Notwendige Investitionen werden aus Betriebsmitteln
gespeist, die auch für das Personal gedacht sind. Oder anders gesagt:
Die Personalmisere in den Kliniken resultiert maßgeblich aus dem
Politikversagen der Länder bei den Krankenhausinvestitionen. Man kann
es den Ländern nicht oft genug in Erinnerung rufen: Wer über die
stationären Kapazitäten und den Krankenhausplan entscheidet, muss
auch seinen Verpflichtungen aus dieser Verantwortung Genüge tun.
Daseinsvorsorge gibt es nicht zum Spartarif", sagte Botzlar an die
Adresse der Länder.
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