Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) braucht
eine starke und intensiv gelebte Sozialpartnerschaft in der
Selbstverwaltung. Dies betonen die Innungskrankenkassen anlässlich
des heutigen 100-jährigen Jubiläums der Tarifautonomie und des
Sozialpaktes. Am 15. November 1918 begründete die Unterzeichnung des
Stinnes-Legien-Abkommens die Sozialpartnerschaft zwischen
Gewerkschaften und Arbeitgebern.
"Bei den Innungskrankenkassen als unternehmensnahe
Krankenkassenart ist die paritätische Selbstverwaltung aus
Versicherten- und Arbeitgebervertretern seit jeher gelebte Praxis.
Sie ist Ausdruck einer funktionierenden, demokratisch legitimierte
Sozialpartnerschaft", stellt Hans-Jürgen Müller fest,
Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. und arbeitnehmerseitiger
Verwaltungsratsvorsitzender der IKK gesund plus. Die soziale
Selbstverwaltung bilde die Basis, unterschiedlichen Interessen
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern frei auszugleichen. "Die
Aufgaben werden gleichwohl immer schwieriger und die Anforderungen
immer höher", gibt Müller zu bedenken. Gleichzeitig greife auch der
Staat immer stärker in dieses System ein. "Die Politik darf die
gelebte Sozialpartnerschaft in der Selbstverwaltung aber nicht
beschneiden, andernfalls gerät dieses austarierte und hochkomplexe
System in Schieflage", warnt der Vorstandsvorsitzende. Mit Sorge
betrachte man Bestrebungen, im Rahmen der Reform der Sozialwahlen
beispielsweise die Anforderungen an die Listenträger abzusenken.
"Listenträger dürfen nur Organisationen sein, die gesellschaftlich
verankert sind. Reine Wahlvereine sind von der Wahl auszuschließen",
erklärt Müller.
Dass die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung zunehmend
beschnitten werden, ärgert auch Hans Peter Wollseifer,
Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. und arbeitgeberseitiges
Verwaltungsratsmitglied der IKK classic. "Höhepunkt ist das
mittlerweile in Kraft getretene GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
und die darin deutliche Ausweitung der Aufsichtsbefugnisse des
Bundesgesundheitsministeriums." Wollseifer verweist darauf, dass die
Selbstverwaltung auch gerade in der Krankenversicherung ein hohes Gut
sei: Diese gelte es zu stärken, da von ihr nicht nur die
Gesundheitsversorgung, sondern schlussendlich auch die Stabilität des
Sozialsystems abhänge. "Wenn Richtlinien- und Satzungskompetenz unter
Vorbehalt aufsichtsrechtlicher und politischer Erwägungen gestellt
werden, wird das der Selbstverwaltung zugrundeliegende
Subsidiaritätsprinzip ausgehöhlt. Die seit längerer Zeit
fortschreitende Einschränkung von Handlungsspielräumen über alle
bundesweiten Körperschaften kann aus Sicht der Innungskrankenkassen
nicht die Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen in der
gesetzlichen Krankenversicherung sein", so Wollseifer.
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen
auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die
Interessen seiner Mitglieder und deren mehr als fünf Millionen
Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des
Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die die BIG
direkt gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die
IKK gesund plus, die IKK Nord sowie die IKK Südwest an.
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