Warum konnte es einen Medikamentenskandal, wie den der
brandenburgischen Linken geben? Zum einen wegen der Unfähigkeit und
des Unvermögens von linker Ministeriumsspitze und Leitung des
Gesundheitsamtes und zum anderen wegen verfehlter Bundesgesetze, die
deutsche Apotheker zwingen, einen Teil ihrer Medikamente aus dem
Ausland zu importieren. Damit sollten Kosten im Gesundheitssektor
gesenkt werden. Funktioniert hat das weniger. Den Zwang zu Import und
Reimport möchte die neue linke Gesundheitsministerin Karawanskij
jetzt medienwirksam abschaffen und fordert eine entsprechende
Bundesratsinitiative. Peinlich nur: Die AfD-Fraktion in Brandenburg
hatte dies bereits Anfang August beantragt (DS 6/9322). Mit großer
Mehrheit insbesondere der Linken wurde diese sinnvolle Forderung
damals abgeschmettert. Birgit Bessin, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss
erklärt:
"Das Verhalten der Linken ist doch an Peinlichkeit nicht mehr zu
überbieten. Wenn die AfD vor allen anderen Fraktionen erkennt, wie
Gefahren für die Gesundheit der Brandenburger abgewendet werden
können, fällt es der Linken und dem Rest der bunten Einheitspartei so
leicht, unseren Antrag einfach hinwegzufegen. Sie haben damit erneut
gezeigt, dass es ihnen niemals um Sachpolitik geht. Was gut für das
Volk ist, spielt bei den Linken scheinbar keinerlei Rolle. Es geht
denen in erster Linie nach meinem Empfinden nur um den Machterhalt
und die Diäten und Gehälter, mit denen sich die einstigen Genossen
noch heute gegenseitig versorgen. Nur deshalb wird unser Antrag jetzt
kopiert. Es geht darum, im Hinblick auf die Landtagswahlen und das
Image der neuen Ministerin so zu tun, als würde die Linke sich
tatsächlich für die Interessen, die Sicherheit und die Unversehrtheit
der kleinen Leute auf der Straße einsetzen. Glauben die Linken denn
tatsächlich, dass sie mit dem Kopieren der AfD-Positionen noch bei
den Bürgern im Land punkten können? Ich darf Ihnen verraten: Ihr
durchsichtiges Manöver ist längst durchschaut. Damit machen sie sich
noch lächerlicher, als sie ohnehin schon sind. Mein Vorschlag:
Versuchen Sie, dass durch die Versäumnisse Ihrer Minister bis zur
kommenden Landtagswahl kein Brandenburger zu Schaden kommt. Dann
haben sie - für Ihre Verhältnisse - schon viel erreicht."
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