Das Bundesgesundheitsministerium ruft angesichts von
Lieferproblemen den Versorgungsmangel bei Impfstoffen aus. Dazu Dr.
Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der
Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI):
"Statt nun mit einem Notstandsgesetz auf hausgemachte
Versorgungsprobleme zu reagieren, müssen die Marktbedingungen endlich
so gestaltet werden, dass es zu diesen Problemen gar nicht kommt. So
lange es aber selbst bei einem Verbot von Rabattausschreibungen
möglich ist, mit vermeintlich cleveren Vertragskonstruktionen eine
Situation herzustellen, die der von Rabattverträgen entspricht, ist
die Impfstoffversorgung gefährdet. Besonders paradox ist daher die
Begründung für den Ausruf des Versorgungsmangels. Als mögliche
Ursachen für die aktuellen Lieferengpässe nennt das BMG die
Direktverträge zwischen Krankenkassen und Apothekern. Das aktuelle
Versorgungsproblem war lange voraussehbar. Spätestens jetzt muss der
Minister den Weg verlassen, den er mit dem Terminservice- und
Versorgungsgesetz (TSGV) eingeschlagen hat. Wenn der Gesetzgeber die
Impfstoffversorgung sicherstellen will, dann müssen die Impfstoffe
aller Hersteller zur Verfügung stehen und die pharmazeutischen
Unternehmen nicht mit zusätzlichen Zwangsabschlägen belastet werden.
Exakt dies hatte der Gesetzgeber erst im vergangenen Jahr mit dem
Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) geregelt."
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