Im Kabinett Merkel war Jens Spahn (CDU) die
Ausnahme. Während die Bundesregierung viel Aufwand um wenig Inhalt
betrieb, arbeitete der Gesundheitsminister seine Aufgabenliste ab.
Das mag im Einzelfall inhaltlich nicht immer jedem gefallen haben,
aber es waren zumindest sachorientierte Lösungen. Nun hat sich Spahn
aber einen bösen Schnitzer erlaubt: Mit einem Schlag sollte die
Verjährungsfrist für Kassen gegenüber den Rechnungen von
Krankenhäusern halbiert werden - auch für Behandlungen, die vor der
Gesetzesänderung geleistet wurden. Damit hat er gegen einen der
wichtigsten Grundsätze der Politik verstoßen: Verträge sind
einzuhalten. Damit ist auch gemeint, dass ein Bürger sich in dem
Moment, in dem er handelt, darauf verlassen können muss, dass für
dieses Handeln die Gesetze gelten, die in dem Moment gültig sind -
auch nachträglich. Werden Gesetze aber im Nachhinein geändert, geht
dem Bürger aber das Gefühl für Rechtssicherheit verloren und damit
letztlich auch sein Vertrauen in den Staat. Vielleicht konnte sich
Spahn nicht vorstellen, dass die Kassen in kürzester Zeit so viele
Klagen vorbereiten können. Dann hätte er sich böse verrechnet. Die
Kassen selber konnten nicht anders handeln. Sie sind gesetzlich
verpflichtet, ihre Ansprüche geltend zu machen. Verloren haben nun
alle: Die Gerichte sind überlastet, die Krankenhäuser wirtschaftlich
gefährdet und die Kassen stehen als Bösewicht dar, auch wenn sie
korrekt gehandelt haben. Vor allem aber hat Spahn eine schwere
politische Niederlage erlebt.
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