Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von
Gesundheitsminister Jens Spahn darf im Bundestag nicht verabschiedet
werden. Das machte die Freie Ärzteschaft (FÄ) am vergangenen Samstag
auf ihrer Mitgliederversammlung mit zwei Resolutionen sehr deutlich.
"Wir lehnen das TSVG entschieden ab und fordern die
Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen", sagte
FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.
"Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie Kontroll- und
Sanktionsdrohungen soll detailliert in die freiberuflich und
eigenverantwortlich gestalteten Abläufe der ärztlichen Arbeit in den
Praxen und Krankenhäusern eingreifen", heißt es in der ersten
Resolution. Vielmehr müssten jetzt die tatsächlich schwerwiegenden
Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und
ursächlich angegangen werden. "Nachhaltig genügend Arztzeit braucht
ausreichenden beruflichen Nachwuchs voraus. Budgetdeckel auf
Honoraren, Regressdrohungen und zunehmender staatlicher Dirigismus im
ärztlichen Alltag in allen Versorgungsbereichen sind fatale
Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger ab und
verschärfen so den Ärztemangel in der Zukunft."
In ihrer zweiten Resolution stellt die FÄ fest: "Ein starkes
ambulantes Gesundheitswesen lässt sich nur sichern, wenn alle
Leistungen nach wirtschaftlich kalkulierten Preisen transparent
gezahlt werden und die Empathie der tätigen Ärztinnen und Ärzte nicht
durch übermächtige staatliche und administrative Knebelungen zerstört
wird. Internationale Medizinkonzerne müssen zurückgedrängt und die
ärztliche Schweigepflicht muss erhalten bleiben." Die Freie
Ärzteschaft werde als Kernpunkt ihrer Tätigkeit den Widerstand gegen
die Abschaffung von Freiberuflichkeit und Schweigepflicht mit allen
bürgerrechtlichen und juristischen Mitteln weiter fördern. (Beide
Resolutionen finden Sie im Wortlaut im Anhang.)
Bundesweiter Aktionstag am 23. Januar 2019
So unterstützt die FÄ auch aktiv den ärztlichen Protest gegen das
TSVG, wie kürzlich in Hannover, und ruft ihre Kollegen auf, sich am
bundesweiten Aktionstag am 23. Januar 2019 zu beteiligen. Vier Wochen
später solle das TSVG in der 2. und 3. Lesung im Bundestag
verabschiedet werden. "Wir wollen der Öffentlichkeit dokumentieren,
dass große Teile der Ärzteschaft dieses Gesetz ablehnen", sagte
FÄ-Vize Dr. Axel Brunngraber.
"Angesichts der in die ambulante Medizin drängenden Konzerne und
der Bedrohung der ärztlichen Schweigepflicht auch durch das TSVG
leben Vertragsärzte in freier Praxis in schweren Zeiten", sagte
Wieland Dietrich. Auch die Patienten litten unter den aktuellen
Entwicklungen im Gesundheitswesen: Für chronisch Kranke werde es
immer schwieriger, einen Termin beim Facharzt zu erhalten. "Das
TSVG", betont der FÄ-Chef, "verschärft die Situation, weil wertvolle
Praxiszeit künftig nicht mehr als Termine vergeben werden dürfe,
sondern auf Verdacht freigehalten werden müsse.
Auch gegen die Telematik-Infrastruktur (TI) besteht seitens der
Ärzte breiter Widerstand. Bundesweit seien 70 Prozent der Kollegen
noch nicht an die TI angeschlossen, berichtete FÄ-Vize Dr. Silke
Lüder. "Besorgniserregend ist, dass im Entwurf des TSVG das
ausdrückliche Einverständnis des Patienten gegenüber Arzt oder
Apotheker zur Weitergabe seiner Daten nicht mehr vorgesehen sei",
betont Lüder. Die einschlägigen Sätze seien im Paragrafen 291a
einfach gestrichen worden. Zukünftig solle ein Häkchen bei einem
IT-Provider reichen, um auch sensibelste Daten freizugeben.
Vorstand gewählt
Bei der Mitgliederversammlung am Samstag hat die Freie Ärzteschaft
auch ihren Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Neben dem
Bundesvorsitzenden Wieland Dietrich und seinen beiden Stellvertretern
Dr. Silke Lüder und Dr. Axel Brunngraber sowie Schriftführer Dr.
Heinz-Jürgen Hübner mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt
worden. Der bisherige Schatzmeister Dr. Christian Scholber hat nicht
wieder kandidiert, sein Amt übernimmt Dr. Johannes Pietschmann. "Die
FÄ wird sich weiter konsequent für die Freiberuflichkeit der Ärzte
und eine unabhängige, persönliche Medizin einsetzen", sagte FÄ-Chef
Dietrich. "Haus- und Fachärzte müssen an einem Strang ziehen, um die
wohnortnahe, ambulante medizinische Betreuung der Bevölkerung zu
erhalten."
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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