Nachdem die baden-württembergische
Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus
dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge "der Justizvollzug
(...) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung einer
Abhängigkeitserkrankung" sei und "Reha vor Strafe" gehen müssen,
fordert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der
AfD im Landtag von Baden-Württemberg, die vollständige Übernahme der
Gesundheitskosten von Untersuchungshäftlingen - insbesondere in Bezug
auf Drogenabhängigkeit - durch das Justizministerium. Eine
Finanzierung einer in der Haft eingeleiteten medizinischen
Rehabilitation durch die Beitragszahler der gesetzlichen
Krankenkassen und anderen öffentlichen Trägern, wie von
Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nach Gesprächen
mit den Kostenträgern und insbesondere mit der AOK Baden-Württemberg
gefordert, lehnt die AfD kategorisch ab. "Ein solches Ansinnen halte
ich für eine völlig untragbare Dreistigkeit des Ministers", so Emil
Sänze. "Es kann nicht sein, dass Untersuchungshäftlinge erst gar
nicht in den Strafvollzug genommen, sondern auf Kosten der
Beitragszahler in eine Therapie gesteckt werden."
Fast 43 Prozent der Strafgefangenen in Baden-Württemberg sind
Ausländer
Nicht zuletzt klingt in der Pressemitteilung aus dem
Sozialausschuss ganz offen an, damit auch die Kapazitäten der
Haftanstalten entlasten zu wollen. Eine Kleine Anfrage der
AfD-Fraktion hat ergeben, dass sich unter den 5389 Häftlingen in
Baden-Württemberg am 31. März 2018 insgesamt 2310 Ausländer befanden.
"Fast 43 Prozent der einsitzenden Strafgefangenen sind Ausländer! Da
erwarte ich bei den 1932 Untersuchungshäftlingen in Baden-Württemberg
eine ganz ähnliche Relation: Über zwei Fünftel dieser Häftlinge sind
nicht einmal unsere Staatsbürger; sie werden bei uns kriminell und
wir finanzieren ihnen gleich noch Therapieplätze? Damit ist
eigentlich jedem Gerechtigkeitsgefühl der gesetzestreuen Mehrheit der
Bürger Hohn gesprochen", findet Sänze.
Sühne geht vor - Täter und Opfer nicht moralisch gleichstellen
Die AfD ist der Auffassung, dass die tatsächlichen
Gesundheitskosten der Untersuchungshäftlinge - insbesondere wo Drogen
hineinspielen - nicht sozialisiert und damit verschleiert werden
dürfen, sondern im Etat des Justizministeriums angesiedelt werden
müssen. Die tatsächlichen Folgen insbesondere der illegalen, von den
Behörden geduldeten Einreisewelle in die Bundesrepublik Deutschland
seit Herbst 2015 müssen erkennbar bleiben; den Bürgern und
Steuerzahlern muss über die tatsächlichen Folgen einer chaotischen
und verantwortungslosen Migrationspolitik endlich glasklar
Rechenschaft abgelegt werden. "Hier sollen dagegen in überhumaner
Gefühlsduselei die mutmaßlichen Täter bereits resozialisiert werden,
bevor sie auch nur einen einzigen Tag ihrer Haft verbüßt haben. Für
abgehärtete Täter aus Kulturen, wo man für Verfehlungen nicht über
den Kopf gestreichelt wird, ist das eine regelrechte Einladung, sich
auch noch der Fürsorge einer buchstäblich verrückt gewordenen
Helfergesellschaft anzuempfehlen, die sich einbildet, die ganze Welt
heilen und sich Harmonie kaufen zu können!", betont Emil Sänze. Es
genüge vollkommen, dass sich die Gesellschaft nach Gesetzeslage um
suchtkranke Verurteilte kümmert. "Angesichts der vielen ausländischen
Verdächtigen, die wir nicht hergebeten haben, den Krankenkassen auf
Kosten der Allgemeinheit jetzt auch noch die drogensüchtigen
Untersuchungshäftlinge aufzuladen, scheint mir eine regelrecht kranke
Logik. Hier haben sich einige Leute wohl an ihrer Humanität
besoffen."
Täter sind mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zu bestrafen
Der Abgeordnete fasst zusammen: "Ein solcher Ansatz stellt jeden
Sühnegedanken, den eigentlichen Sinn der verhängten Strafe, auf den
Kopf. Ein Täter ist zu bestrafen: Das ist das Recht der Gesellschaft,
deren Sicherheit durch die abschreckende Wirkung der Haft geschützt
wird. Dann erst reden wir über Resozialisation. Der vom
Sozialministerium verfolgte Ansatz tut bewusst das Gegenteil: Er
stellt Täter und Opfer moralisch gleich, verspricht ungerechtfertigte
Privilegien für die Falschen, verhöhnt die Opfer und die
rechtschaffenen, Abgaben zahlenden Bürger und ist vor allem
angesichts von Messermorden und Vergewaltigungen keinem klar
denkenden Menschen begreiflich zu machen."
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