"Wir warnen den Bund ausdrücklich davor, die Hürden bis zu einer
Behandlung psychisch erkrankter Menschen zu erhöhen", sagt Bernhard
Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag, zu einem Gesetzentwurf des
Bundesgesundheitsministeriums. Dieser sieht vor, dass sich Patienten
künftig an mehreren Stellen offenbaren müssen, bevor ihnen praktisch
geholfen wird. "Das höhlt die so wichtige Niederschwelligkeit aus und
erschwert den Zugang zu Hilfe. Wir fordern, dass erkrankte Menschen
weiterhin frühzeitig Hilfe in Anspruch nehmen dürfen."
Der Vorschlag des Entwurfs für ein "Terminservice- und
Versorgungsgesetz (TSVG)" enthält zwar für viele Patienten gute
Punkte, etwa was schnellere Terminvergaben und die Möglichkeit der
fernmedizinischen Behandlung angeht, stellte der Arbeitskreis für
Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest.
"Die geplanten Änderungen insbesondere für psychisch kranke Menschen
sind aus Sicht des Arbeitskreises dagegen klar abzulehnen", wie
dessen stellvertretender Vorsitzender, Klaus Holetschek, betonte.
"In unserer ablehnenden Position sind wir uns auch mit Bayerns
Gesundheitsministerin Melanie Huml einig", teilte Seidenath der
Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Schreiben mit. So
werde mit der vorgesehenen Regelung der Bundespolitik "der Zugang zu
einer psychotherapeutischen Behandlung eher noch erschwert". Und
weiter: "Die Schaffung hierarchischer Zuweisungswege stellt zudem die
bestehende Qualifikation der Vertragsärzte und Psychotherapeuten in
Frage."
Konkret geht es im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums um
eine vorgeschlagene Ergänzung von §92 Absatz 6a des Fünften Buchs des
Sozialgesetzbuchs (SGB V), wie Holetschek erläuterte. Gestrichen
werden soll dort aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion der angedachte
Satz "Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt in den Richtlinien
Regelungen für eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die
psychotherapeutische Behandlung einschließlich der Anforderungen an
die Qualifikation der für die Behandlungssteuerung verantwortlichen
Vertragsärzte und Psychotherapeuten". Seidenath: "Wir fordern die
Politiker im Bundestag auf, beim Gesetzgebungsprozess genau
hinzusehen, welche Vorschläge das Bundesgesundheitsministerium
macht. Wir müssen an die erkrankten Menschen denken, die unsere Hilfe
dringend benötigen, anstatt den Weg zu den Behandlungsmöglichkeiten
zu blockieren. Wir als Landespolitiker setzen uns dafür mit allen
Mitteln ein. Ich bitte unsere Kollegen der CSU-Landesgruppe, mit
denen wir eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, uns dabei im
Bundestag zu unterstützen."
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