Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat davor
gewarnt, sollte der in der Regierungskoalition zwischen CDU und SPD
gefundene Kompromiss beim § 219a nicht in ein Gesetz münden. "Wenn
wir nach diesen vergangenen zwölf Monaten, die in der deutschen
Politik besonders waren, schon wieder in die nächste Krise schlittern
sollten, das könnte man niemandem mehr erklären, deshalb haben wir
eine verdammte Pflicht zu einer vernünftigen Lösung und dieser dann
auch zu einer Mehrheit zu verhelfen", so Spahn in der Sendung "unter
den linden" im Fernsehsender phoenix.
Spahn ermutigte seine Partei nach der Klärung des Vorsitzes,
weiter über gesellschaftliche und andere wichtige Themen ausführlich
zu diskutieren. "Ich wünsche mir, dass wir die Lust an der Debatte
erhalten, die wir wiedergefunden haben. Wir hatten im Jahr 2018 zu
oft zu viel Streit um nichts und zu wenig gute Debatten", erklärte
der CDU-Politiker. Für die Partei gehe es darum, an Profil zu
gewinnen, was nur gelinge, wenn man mit Argumenten um den besten Weg
ringe. Notwendig sei auch eine deutlichere Unterscheidbarkeit zum
Koalitionspartner SPD. "Das ist das, was wir in den nächsten Jahren
besser hinkriegen müssen. Der kritische Streit muss in der Mitte
stattfinden zwischen Union und SPD. Im Moment haben wir den Streit
eher an den politischen Rändern", so der CDU-Politiker weiter.
Spahn verdeutlichte, dass ihm der Wahlkampf um den CDU-Vorsitz
auch persönlich einiges gebracht habe. "Ich bin gelassener geworden."
Das helfe ihm auch bei seinem Amt als Bundesgesundheitsminister. Da
jeder Bürger als Patient oder Angehöriger persönliche Erfahrungen im
Gesundheitsbereich mache, "haben wir eigentlich 82 Millionen
Gesundheitsminister". Den zum Teil berechtigten Unmut über bestimmte
Entwicklungen "bekommt man dann als Minister voll ab". Der
CDU-Ressortchef bekräftigte, dass man alles dafür tun werde, rasch
Mitarbeiter für die 13.000 neuen Arbeitsplätze in der Altenpflege zu
gewinnen. "Wir werden alle Register ziehen, um diese Stellen zu
besetzen." Spahn befürwortete eine baldige umfassende Diskussion
darüber, wie man Pflege in den nächsten 20 Jahren in Deutschland
angesichts der demografischen Entwicklung organisieren wolle. Schon
jetzt gebe es 3,3 Millionen Pflegebedürftige. Der Gesundheitsminister
war sicher: "Es wird für jeden teurer werden."
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