Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant mit dem
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gefährliche Eingriffe in
die ambulante Medizin. Die Praxisärzte warnen vor den Auswirkungen
und werden ihre Kritik am 23. Januar 2019 mit einem bundesweiten
Protesttag zum Ausdruck bringen. Initiiert haben diesen Protesttag
Ärzteverbände in Niedersachsen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) ruft
Ärztinnen und Ärzte dazu auf, diesen Protesttag zu unterstützen, sich
bei regionalen und lokalen Treffen zu informieren und über die
Auswirkungen des Gesetzes zu diskutieren. "Wir sagen Nein zu falschen
Rezepten in der Gesundheitspolitik", unterstrich FÄ-Vorsitzender
Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. "Das Gesetz schädigt die
ambulante Medizin in Deutschland."
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Arzttermine künftig zentral durch
eine Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigungen - auch
übers Internet und Smartphone-Apps - vergeben und den freiberuflichen
Arztpraxen aufgezwungen werden. "Mit der digitalen Terminvergabe
werden technikaffine junge Menschen bevorzugt, chronisch Kranke und
ältere Menschen ohne Technikzugang hingegen benachteiligt",
kritisiert Dr. Axel Brunngraber, FÄ-Vize und Mitinitiator des
Protesttages. Außerdem ist vorgesehen, dass die Praxisärzte statt wie
bisher 20 Stunden künftig 25 Stunden pro Woche Sprechzeit anbieten
müssen. "Anscheinend glaubt der Bundesgesundheitsminister, dass die
Praxisärzte zu wenig arbeiten und man ihnen daher weitere
Arbeitsstunden staatlich verordnen müsse", betont Brunngraber.
Des Weiteren sollen Behördenvertreter künftig politisch gesteuert
in die Praxiszulassung eingreifen können, ohne dass die Krankenkassen
für neue Arztsitze zusätzlich bezahlen müssten, diese sollen vielmehr
von allen anderen Praxisärzten mitfinanziert werden. Über die
Aufnahme einer Psychotherapie sollen künftig vorab externe Gutachter
entscheiden. Dadurch werden die Hürden für eine Psychotherapie
vergrößert.
Ärzte und Psychotherapeuten halten den Gesetzentwurf für
"Spahnsinn". "Inzwischen gibt es bundesweit massive Kritik an dem
Entwurf zum TSVG, mehr als 100.000 Personen haben bereits eine
Online-Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet", berichtet
FÄ-Chef Dietrich. "Vor der 2. und 3. Lesung im Bundestag werden Ärzte
und Psychotherapeuten daher am 23. Januar 2019 protestieren. In
vielen Städten werden ärztliche "Notfallfortbildungen" während der
normalen Sprechstunde stattfinden mit Informationen der Ärzteschaft,
ihrer Patienten in den Wartezimmern wie auch der Öffentlichkeit.
"Denn", so Dietrich, "alle Betroffenen sollten wissen, welche
Auswirkungen das Gesetz haben wird: noch weniger Zeit für wirklich
Kranke, noch mehr staatlicher Druck und verschärfter Ärztemangel,
noch stärkere Rationierung, Milliardeninvestitionen in
Überwachungsstrukturen und dadurch noch weniger Mittel für die
tatsächliche Medizin."
Informieren Sie sich hier weiter:
www.niedergelassene-protestieren.de
Informationsmaterial für Patienten und Wartezimmerplakate finden
Sie hier: www.freie-aerzteschaft.de
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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