Auch Überprüfung der Messstationen erforderlich
Der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt eine Überprüfung
der Grenzwerte für Stickoxide. Dazu erklärt die Sprecherin für
Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Daniela Ludwig:
"Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft sind aus Sicht des
Gesundheitsschutzes unerlässlich. Sie brauchen aber auch eine
gesellschaftliche Akzeptanz. Diese lässt sich nur herstellen, wenn
die Grenzwerte wissenschaftlich fundiert und weitestgehend
unbestritten sind. Die aktuelle Diskussion nationaler und
internationaler Mediziner zeigt, dass dies bei Stickoxiden nicht der
Fall ist. Deutschland sollte sich auf EU-Ebene für eine Klärung
einsetzen. Fahrverbote dürfen nicht aufgrund zweifelhafter Grenzwerte
erlassen werden.
Auf nationaler Ebene brauchen wir eine zügige Überprüfung der
Messstationen. Zweifel an der Richtigkeit der Messung sind ebenso
schädlich wie unseriöse Grenzwerte selbst. Die Forderungen des 57.
Deutschen Verkehrsgerichtstages zielen in diese Richtung und finden
die Unterstützung meiner Fraktion."
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