Zur geplanten Übernahme von 51 Prozent der
Gesellschafteranteile der gematik durch das
Bundesgesundheitsministerium erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich
Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer:
"Im Koalitionsvertrag steht noch das klare Bekenntnis der
Regierung zu Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung. Jetzt aber soll
die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit einem
staatsdirigistischen Eingriff ausgehebelt werden. Denn de facto wird
die Gesellschaft für Telematikanwendungen zu einer staatlichen
Oberbehörde, wenn das Gesundheitsministerium 51 Prozent der Anteile
übernimmt. Das wäre ein Systembruch, den wir strikt ablehnen.
Medizinische Notwendigkeit, Wissenschaftlichkeit und die Einbeziehung
des Sachverstands der Beteiligten und Betroffenen in der
Selbstverwaltung müssen grundlegende Prinzipien der Weiterentwicklung
unseres Krankenversicherungssystems bleiben, nicht aber
staatsbürokratische Vorgaben."
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