Gesetzlich Versicherte erhalten besseren Zugang zur
medizinischen Versorgung
Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in 2./3. Lesung beraten.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die
gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag:
Georg Nüßlein: "Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz
verbessern wir den Zugang zur medizinischen Versorgung von gesetzlich
Krankenversicherten im ambulanten Sektor. Wir schaffen die
Voraussetzungen für kürzere Wartezeiten beim Arzt und bieten mehr
Unterstützung bei der Suche nach einem Arzttermin durch die
Terminservicestellen sowie ein besseres Sprechstundenangebot. Damit
reagieren wir auf den verständlichen Ärger der Bürger über zu lange
Wartezeiten beim Arzt und setzen unser Versprechen zur Verbesserung
dieser Situation zügig um.
Ärzte erhalten für Mehrleistungen und auch für die Aufnahme neuer
Patienten eine bessere Vergütung. Je schneller ein Patient
aufgenommen wird, desto höher ist der Zuschlag. Gleiches gilt für die
offenen Sprechstunden, die die Ärzte anbieten sollen. Wichtig ist uns
vor allem die bessere Vergütung der ''sprechenden Medizin''. Damit
möchten wir erreichen, dass das persönliche Gespräch zwischen Arzt
und Patient mehr Raum erhält.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, eine
flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
sicherzustellen. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag stark
gemacht und daran werden wir gezielt weiterarbeiten. So sollen die
Bundesländer in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten auf
Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten können. Dabei binden wir
die Länder stärker ein, denn der Landesausschuss muss bei Aufstellung
von Kriterien für die Bestimmung der Teilgebiete Einvernehmen mit den
Ländern herstellen. In ländlichen und strukturschwachen Gebieten
sollen die dort behandelnden Ärzte künftig Zuschläge erhalten. Wir
sorgen für Anreize, Hausarztverträge abzuschließen, und stärken die
Rolle der Hausärzte. Das ist für die Zukunft des Berufes und für die
flächendeckende Versorgung wichtig."
Karin Maag: "Wir erweitern mit den neuen Regelungen das
Versorgungsangebot für gesetzlich Versicherte. Das betrifft die
Festzuschüsse bei Zahnersatz, die sogenannte Kryokonservierung und
den Anspruch auf Versorgung mit verschreibungspflichtigen
Arzneimitteln zur Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für Versicherte mit
einem substanziellen HIV-Infektionsrisiko.
Konkret sehen wir vor, die Festzuschüsse der gesetzlichen
Krankenversicherung bei einem Zahnersatz ab dem 1. Oktober 2020 von
50 auf 60 Prozent zu erhöhen. Zudem sollen diese Festzuschüsse auch
dann auf 75 Prozent erhöht werden können, wenn der Versicherte in
begründetem Ausnahmefall einmalig eine zahnärztliche
Vorsorgeuntersuchung verpasst hat. Bisher hat der Versicherte nur
dann Anspruch auf eine solche Erhöhung, wenn diese Untersuchung in
den letzten fünf Kalenderjahren vor Beginn der Behandlung ausnahmslos
stattgefunden hat.
Zudem sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig dann das
Einfrieren von Ei- und Samenzellen (Krykonservierung) finanzieren,
wenn zu erwarten ist, dass ein Patient, zum Beispiel nach einer
Krebserkrankung, unfruchtbar sein wird.
Darüber hinaus haben wir uns als Unionsfraktion im
parlamentarischen Verfahren für eine finanzielle Stärkung von
Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und
Diätassistenten eingesetzt. Deshalb haben wir die Höchstpreise, die
in Deutschland bezahlt werden, vereinheitlicht. Wir führen zudem die
sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung ein. Auf der Basis
einer ärztlichen Verordnung entscheiden dann die Heilmittelerbringer
über die Behandlungsmethode sowie über die Häufigkeit und Dauer der
Behandlung selbst. Zudem schaffen wir bei Hilfsmitteln wie
Rollstühlen, Atemtherapiegeräten und Inkontinenzeinlagen die
Ausschreibungen ab, die sich immer wieder als Ärgernis erwiesen
haben."
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