Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat
vor der Beratung des neuen Terminservice-Gesetzes im Bundestag im
Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix erneut für die Gesetzesvorlage
geworben. "Wenn wir wollen, dass wir eine bessere Versorgung und eine
schnellere Terminvergabe haben, dann müssen wir investieren. Wenn wir
wollen, dass Heilmittelerbringer wie Physiotherapeuten und Logopäden
besser vergütet werden, damit sich auch hier die Wartezeiten
verkürzen, dann müssen wir investieren", sagte Spahn. "Es geht darum,
dass Patienten in einer konkreten Situation schneller einen Termin
bekommen", so Spahn. Dies soll auch über höhere finanzielle Anreize
für Ärzte geregelt werden, die zusätzliche Patienten annehmen. "Wenn
Sie dann der konkrete Patient sind, dem das hilft, dann ist das für
Sie eine sehr konkrete Verbesserung."
Verbraucherschützer und Krankenkassen kritisieren, dass die
Reformen zusätzliche Kosten von 3,3 Milliarden Euro verursachen
werden. Dies sei nicht mehr finanzierbar, wenn die wirtschaftliche
Lage sich wieder verschlechtere, so die Kritik. Spahn sieht hier die
Wirtschaftspolitik in der Pflicht. "Wir haben Spielräume gerade. Es
geht uns wirtschaftlich gut, wir haben Überschüsse und Rücklagen.
Einen Teil der Rücklagen geben wir den Beitragszahlern durch
Beitragssenkungen zurück. Einen anderen Teil investieren wir da, wo
das Gesundheitswesen nicht so gut funktioniert wie es sollte: In der
Pflege und bei der Terminvergabe", so Spahn. Ihm sei aber auch klar:
"Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Darum müssen wir gute
Wirtschaftspolitik machen, um im Sozialen Spielräume zu haben."
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