Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert eine
solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Das oberste
Gremium der Kasse hat auf seiner Sitzung am 28. März eine
entsprechende Resolution verabschiedet. Die Kernforderung ist eine
Entlastung Pflegebedürftiger und deren Familien, indem der
Eigenanteil für die Pflege künftig begrenzt wird. Alle weiteren
Kosten soll die Pflegeversicherung übernehmen. Bisher ist es
umgekehrt - dies führt zu großen finanziellen Belastungen, die viele
Menschen nicht mehr tragen können. Zur Finanzierung fordert der
DAK-Verwaltungsrat einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln.
Die soziale Pflegeversicherung wurde 1994 unter anderem mit dem
Ziel eingeführt, die Abhängigkeit Pflegebedürftiger von Sozialhilfe
zu verringern - nicht mehr als 20 Prozent der Pflegeheim-Bewohner
sollten darauf zurückgreifen müssen. Mittlerweile sind es rund 30
Prozent. Obwohl es 2017 aufgrund der Pflegestärkungsgesetze einen
leichten Rückgang gab, geht der Trend wieder weiter nach oben.
"Pflegebedürftige sind einem doppelten Kostenrisiko ausgesetzt. Sie
kennen die Höhe ihrer künftigen Eigenanteile nicht und es ist unklar,
wie lange sie diese zahlen müssen", sagt Andreas Storm,
Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit. "Der sogenannte
Sockel-Spitze-Tausch, mit dem der Anteil der Versicherten gedeckelt
wird, würde den Betroffenen mehr finanzielle Sicherheit geben. Nur so
können wir verhindern, dass Pflegebedürftigkeit für immer mehr
Menschen in der Fürsorgefalle endet."
Eine Deckelung der Eigenanteile wäre mit einem finanziellen
Mehraufwand für die Pflegeversicherung verbunden. "Wir fordern
deshalb einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss von zehn Prozent der
Leistungsausgaben bis 2025.", sagt Dieter Schröder, Vorsitzender des
Verwaltungsrats. Der Anteil könne bis dahin schrittweise gesteigert
werden. Horst Zöller, stellvertretender Vorsitzender des
DAK-Versichertenparlaments, ergänzt: "Aufgrund der demographischen
Entwicklung und den damit verbundenen gesellschaftlichen
Herausforderungen entsteht eine Ausgabendynamik, die wir abfedern
müssen. Deshalb sollte der Steuerzuschuss bis 2045 auf bis zu 25
Prozent der Ausgaben gesteigert werden." Auch die gesetzliche
Rentenversicherung erhalte erhebliche Steuermittel für
gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
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