Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat
sich am Dienstag (02.04.2019) einstimmig gegen die Zentralisierung im
Gesundheitswesen in dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
vorgelegten Gesetzentwurf zur Kassenwahl ausgesprochen. Damit werde
die bewährte regionale Gesundheitsversorgung gefährdet.
Die vorgesehene Ausgrenzung der ehrenamtlichen und regional
verwurzelten Vertreter der Verwaltungsräte der Krankenkassen aus dem
Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes sei dabei nur die Spitze des
Eisbergs. "Insbesondere das Vorhaben, regionale gesetzliche
Krankenkassen zwangsweise bundesweit zu öffnen, ist unzumutbar und
wird strikt abgelehnt. Wir brauchen nicht weniger, sondern endlich
mehr Versorgungswettbewerb", kritisiert Monika Lersmacher, die
alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats der AOK
Baden-Württemberg. Der Entwurf ziele allein auf Preiswettbewerb und
würde zu einem bundesweiten Scheinwettbewerb auch zwischen elf AOKs
führen. Offensichtlich solle aber der Weg zu zentralistischen
Strukturen freigemacht werden, die letztendlich zu Lasten der
Versorgung der Versicherten in den Regionen gehen werden. Mit der
Hausarztzentrierten Versorgung und den damit eng vernetzten
Facharztverträgen beweise die AOK Baden-Württemberg seit mehr als
zehn Jahren, dass regional verankerte Vertragslösungen mit regionalen
Partnern zu einer besseren Versorgung für die Versicherten führen.
Eine passgenaue gesundheitliche Versorgung könne nur in regionaler
Verantwortung gelingen. Denn nur wer vor Ort ist, könne die
Bedürfnisse der Menschen erkennen und auf dieser Grundlage mit
Partnern zielgenau gestalten.
Gute Versorgung erfordere Lösungen, die die jeweiligen regionalen
Rahmenbedingungen einbeziehen. Deshalb seien im Gesundheitswesen mehr
und nicht weniger Gestaltungsmöglichkeiten der Länder sowie der
Selbstverwaltung auf Landesebene notwendig. Monika Lersmacher: "Es
darf keine Abschaffung regionaler Versorgungsstrukturen geben! Eine
zwingende bundesweite Öffnung regionaler Krankenkassen kommt einer
Abschaffung regionaler Versorgungsstrukturen gleich und dies geht mit
einer Verschlechterung passgenauer Versorgung der Patientinnen und
Patienten einher und wird am Ende auf dem Rücken kranker Menschen
ausgetragen."
Für die AOK-Verwaltungsratsvorsitzende zielt der von
Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Referentenentwurf auf die
Gleichmacherei der Krankenkassen, die nicht zu mehr Wettbewerb führe,
sondern die Existenz vieler Krankenkassen und damit zahlreiche
Arbeitsplätze und die Versorgung der Versicherten aufs Spiel setze:
"Dieser Referentenentwurf setzt falsche Anreize für den Wettbewerb
und zerstört Strukturen - es ist die Blaupause eines
Falsche-Kassenwettbewerb-Gesetzes."
Hinweis an die Redaktionen:
Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Organ der Selbstverwaltung
der AOK Baden-Württemberg. Das aus 30 Versicherten- und
Arbeitgebervertretern (Beitragszahler) bestehende Gremium ist
ehrenamtlich tätig. Es ist paritätisch je zur Hälfte mit Vertretern
beider Gruppen besetzt. Die Selbstverwalter/-innen auf der
Versichertenseite kommen aus den Gewerkschaften und anderen
selbstständigen Arbeitnehmerorganisationen. Auf Arbeitgeberseite
stellen die Arbeitgebervereinigungen und ihre Verbände die Mitglieder
des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat wird alle sechs Jahre durch
Sozialversicherungswahlen ermittelt. Die Arbeitgeber- und
Versichertenvertreter im Verwaltungsrat stellen je einen
Vorsitzenden. Beide wechseln sich jährlich im Amt des Vorsitzes ab.
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