Zur Forderung des SPD-Parteivorstands nach einem
Umbau der Pflegeversicherung erklärt der Direktor des Verbandes der
Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther:
"Der SPD-Vorstoß zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung
verschärft den Generationenkonflikt und stellt einen ungedeckten
Scheck zulasten der Kinder und Enkel aus. Das wäre ein fatales Signal
für weniger statt mehr Eigenvorsorge - und ist verantwortungslos
gegenüber den jungen Erwerbstätigen.
Die SPD will die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln und
alle Kostensteigerungen auf die künftigen Beitrags- und Steuerzahler
verlagern. Das ist sozialpolitisch nicht gerecht. Eine Deckelung
wirkt auch zugunsten von Gutverdienern, die sehr wohl aus eigener
Kraft für die Pflege-Kosten aufkommen bzw. vorsorgen können.
Mit Blick auf die demografische Entwicklung mit immer mehr
Älteren, die vermehrt Pflege beanspruchen, und immer weniger
erwerbstätigen Beitragszahlern ist das nicht nachhaltig und erhöht
die verdeckte Verschuldung der Sozialversicherung. Die Folge sind
steigende Beitrags- und Steuersätze auf Kosten der Jüngeren und
steigende Lohnzusatzkosten zu Lasten des Wirtschaftsstandortes
Deutschland. Durch den SPD-Plan würde die kritische
40-Prozent-Obergrenze der Sozialabgabenquote dauerhaft durchbrochen.
Noch viel schlimmer wären die Folgen einer von der SPD
propagierten Einheitskasse unter dem irreführenden Titel
"Bürgerversicherung". Damit würde das demografische Dilemma der
gesetzlichen Pflegeversicherung verschärft. Denn eine Einbeziehung
der Privatversicherten löst kein einziges Finanzierungsproblem. Die
große Mehrheit der heute Privatversicherten würde keineswegs den
Höchstbeitrag in einer "Pflege-Bürgerversicherung" zahlen. Aber sie
würde lebenslang die gleichen Kosten verursachen wie alle anderen -
nur ohne kapitalgedeckte Vorsorge. Das Ausgabenproblem bliebe völlig
ungelöst - es würde sich nur um die Ausgaben für 9,3 Millionen
weitere Versicherte verschärfen.
Ein Zugriff auf die Kapitalvorsorge der privaten
Pflegeversicherung wäre schon verfassungsrechtlich gar nicht möglich.
Das weiß im Grunde auch die SPD, wie die im Beschluss des
Parteivorstands enthaltene Einschränkung offenbart.
Anstatt das gut funktionierende und nachhaltige Vorsorge-System
der privaten Pflegeversicherung vorsätzlich zu zerschlagen, müssen
für eine stabile Pflege-Finanzierung mehr Menschen und Leistungen
kapitalgedeckt abgesichert werden. Also Aufbauen statt Abreißen. Die
PKV steht für den Ausbau dieser kapitalgedeckten und
generationengerechten Säule bereit."
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Stefan Reker
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