Ab Januar 2021 will Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn die elektronische Patientenakte einführen. [1] Es ist
prinzipiell keine schlechte Idee, die Möglichkeiten der
Digitialisierung auch im Gesundheitswesen stärker zu nutzen als
bisher. Allerdings gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied
zwischen zum Beispiel der industriellen Prozessautomatisierung und
der Effektivierung der Abläufe in den Bereichen von Medizin und
Pflege. Bei letzteren geht es um Menschen, deren persönliche Daten
schützenswert sind.
"So wie Spahns Pläne derzeit aussehen, wäre deren Umsetzung aus
Sicht der Patienten eine einzige Katastrophe", erklärt Frank
Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW und
Bundesthemenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und
ergänzt: "Jeden Befund, den ein Arzt in die Patientenakte einträgt,
können weitere Ärzte, aber auch Apotheker oder Physiotherapeuten,
einfach alle, die Zugriff auf die Akte bekommen, einsehen. Der
Patient kann keinen Einfluss darauf nehmen, für wen welche seiner
sensiblen persönlichen Daten zugänglich sind. Bei der elektronischen
Patientenakte sind offensichtlich grundsätzliche Regeln des
Datenschutzes völlig ignoriert worden. Das Projekt muss daher sofort
gestoppt werden."
"Das heißt, wenn ich einen Zahnarzttermin habe, erfährt der
Zahnarzt, dass ich wegen einer Depression in Behandlung bin. Geht das
den Zahnarzt etwas an?", empört sich Sandra Leurs, Bundesbeauftragte
der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege, zu Recht.
Auch ist die elektronische Patientenakte in der von Spahn
angedachten ersten Variante nur rudimentär vor Kriminellen geschützt.
[2] Gesundheitsdaten vieler Patienten könnten leicht in falsche Hände
gelangen und zu deren Nachteil verwendet werden. Potentielle
Arbeitgeber sind durchaus am Gesundheitszustand von Bewerbern
interessiert oder auch Lebensversicherungen an dem ihrer Kunden.
Sandra Leurs resümiert: "Bevor die elektronische Patientenakte
eingeführt wird, muss technisch dringend nachgebessert werden, um
Datenschutz gemäß DSGVO zu gewährleisten. Wir PIRATEN finden es recht
merkwürdig, wenn Herr Spahn diese Nachbesserungen für später
verspricht, aufgrund seiner zeitlich ambitionierten Herangehensweise
aber Schaden für die Patienten billigend in Kauf nimmt."
Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/IWjoiw
[2] http://ots.de/rjF7gR
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