Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) massiv in die ärztliche
Tätigkeit eingegriffen. Mit einem "Digitale Versorgung Gesetz" (DVG)
will er nun nachlegen. "Offenbar soll die wohnortnahe medizinische
Versorgung durch die Arztpraxen zügig einem planwirtschaftlichen
Gesundheitswesen weichen", sagte Wieland Dietrich, der
Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Donnerstag in
Essen. "Der Deutsche Ärztetag kommende Woche in Münster ist
aufgerufen, ein deutliches Signal gegen Planwirtschaft zu setzen, die
letztlich Medizinkonzernen weiter den Weg ebnet. Außerdem muss vom
Ärztetag ein starkes Signal gegen weitere Bürokratisierung und
Überregulierung des Arztberufes ausgehen."
Mit dem TSVG sollen die Terminservicestellen ausgebaut und die
Kassenärztlichen Vereinigungen zu Terminverwaltungsbehörden sowie
staatlichen Institutionen, die selbst Behandlungseinrichtungen
betreiben sollen, umfunktioniert werden. Über die Festlegung von
Tätigkeitszeiten und Termingestaltung sowie den Zwang zu einer
IT-basierten Organisation wird zudem erheblich in die Abläufe in den
Arztpraxen eingegriffen - und damit auch in die Behandlungsabläufe.
"Kassenärzte werden de facto zu weisungsgebundenen
Scheinselbstständigen", stellt Dietrich fest. "Die Folgen sind noch
nicht vollständig absehbar, aber viele ältere Ärztinnen und Ärzte
planen den vorzeitigen Rückzug aus der kassenärztlichen Tätigkeit
oder haben diese bereits aufgegeben. Der Mangel an engagierten und
qualifizierten Ärzten verschärft sich."
Die Freiberuflichkeit der Ärzte müsse geschützt werden. Dafür
brauche es auch endlich eine aktualisierte Gebührenordnung für Ärzte
(GOÄ), fordert FÄ-Vize Dr. Silke Lüder. "Inzwischen ist klar: Die
neue GOÄ ist gescheitert. Wir erwarten von der Bundesärztekammer mit
ihrem neuen Präsidenten oder ihrer neuen Präsidentin, dass sie sich
kurzfristig für eine Verbesserung der GOÄ einsetzt. Und zwar für
eine, die die Freiberuflichkeit der Ärzte erhält." Das bedeute: Der
sogenannte Paragrafenteil dürfe nicht verändert werden. Es solle
weiterhin möglich sein, Steigerungsfaktoren zu nutzen, und die
Leistungsbewertungen müssten deutlich angepasst werden. Lüder betont:
"Die Ärzte müssen eine neue Gebührenordnung bekommen, die der
aktuellen Entwicklung entspricht und wie sie für andere freie Berufe
wie etwa Rechtsanwälte längst realisiert worden ist."
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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