Am morgigen Dienstag wird in Münster der Deutsche
Ärztetag eröffnet. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird
sich mit einer Rede an die Ärzte wenden. Die Freie Ärzteschaft (FÄ)
kritisiert deutlich die Politik aus seinem Ministerium: "Derzeit
droht die Gefahr, dass sowohl die ärztliche Schweigepflicht als auch
das Grundrecht der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung
abgeschafft werden", sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am
Montag in Münster. Im Eiltempo beschneide Spahn alle
Sicherheitsansprüche, die in den vergangenen 15 Jahren zum Projekt
"elektronische Gesundheitskarte" (eGK) verkündet wurden.
Die geplante elektronische Patientenakte (ePA) mit Zugriff durch
unsichere Smartphone-Apps erfüllt aus Sicht des Datenschutzes nicht
die nötigen Kriterien für den Schutz der Medizindaten. "Zudem wurde
gerade veröffentlicht", erläutert Lüder weiter, "dass die Patienten
nach dem Rollout der ePA 2021 zunächst nicht entscheiden können,
welche Daten jemand einsehen kann - es gilt das Prinzip ''alles oder
nichts''". Demnach könnte beispielsweise der Physiotherapeut, dem eine
Patientin Zugriff auf ihre ePA gewährt, auch sehen, wenn die
Patientin gerade einen Schwangerschaftsabbruch hinter sich hat.
"Damit hat sich die Akzeptanz dieser ePA durch Patienten und Ärzte
fast schon erledigt und der Minister könnte zum Totengräber seiner
eigenen Pläne werden", so die FÄ-Vize.
Alle Gesetzesänderungen aus dem Haus Spahn atmeten den Geist der
Repression. Ärzte würden mit Strafzahlungen bedroht, die bei
Nichtnutzung der unsicheren ePA weiter steigen sollen. Die Kliniken
sollen Strafe zahlen, wenn sie sich nicht an die
Telematik-Infrastruktur anschließen. Auch die Krankenkassen will
Spahn mit Strafzahlungen belegen, falls sie bis 2021 keine ePA nach
seinen Vorlagen realisiert haben.
"Bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages 2018 in Erfurt hat
Herr Spahn bekundet, dass er nicht gegen die Ärzteschaft regieren
wolle", erinnert Wieland Dietrich, der Vorsitzende der FÄ. "Die
Realität sieht nun ganz anders aus: Der Minister regiert gegen alle
''frontline worker'' im Gesundheitswesen." Diese Politik werde jedoch
kurz- oder mittelfristig scheitern. "Wir erwarten von der Ärzteschaft
beim Deutschen Ärztetag ein deutliches Signal gegen diese
Repressionspolitik."
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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