Das Preismoratorium hat keine Grundlage und muss daher schleunigst
beendet werden. Das fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen
Industrie (BPI), nachdem er bereits zum wiederholten Mal nach dem
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die für die Verlängerung des
Preisstopps maßgeblichen Arbeitsdokumente im
Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesichtet hat: "Es bestätigt sich:
Die in Krisenzeiten eingeführte Maßnahme ist angesichts der
komfortablen Situation der GKV mit ihren Milliardenüberschüssen nicht
zu rechtfertigen", sagt der BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai
Joachimsen.
Der Preisstopp und die zeitweilig erhöhten Zwangsrabatte waren
während der Finanzkrise 2009 wegen der drohenden Verschlechterung der
Gesamtwirtschaftslage eingeführt worden. Diese trat aber nie ein,
trotzdem wurden die Maßnahmen schon mehrmals ohne Not verlängert,
zuletzt bis zum Jahr 2022. "Die Begründung des BMG, dass bei einer
Aufhebung des Preismoratoriums mehr Ausgaben und damit höhere
Zusatzbeiträge zu erwarten wären, ist ein Zirkelschluss", so
Joachimsen. "Das hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Grund zu tun,
die GKV in Krisenzeiten zu stützen. Der Preisstopp ist nach neun
Jahren zum Gewohnheitsrecht mutiert und es wird damit eine große
finanzielle Belastung für die Unternehmen institutionalisiert.
Dagegen wehren wir uns!"
Die Pharmaindustrie in Deutschland besteht zu über 90 Prozent aus
standortgebundenen, mittelständischen Unternehmen, die ihre Umsätze
primär in Deutschland erzielen und erheblich von den Zwangsmaßnahmen
betroffen sind. Ausnahmen gibt es so gut wie nie: "Wenn man weiß,
dass für einen Antrag auf Befreiung vom Moratorium der Bankrott des
Gesamtunternehmens bevorstehen muss, ist es zynisch zu betonen, dass
es kaum Anträge gibt", sagt Joachimsen. "Bevor ein Unternehmen in die
Insolvenz geht, stellt es unrentable Produkte eben ein. Das passiert
zunehmend, auch bei wichtigen Therapieoptionen. Die Therapievielfalt
für Patienten schwindet. Das ist untragbar!" so der
BPI-Hauptgeschäftsführer.
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