Zu den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am
heutigen Mittwoch als Gesetzesentwurf ins Kabinett eingebrachten
Neuregelungen zur Prüfung der Krankenhausabrechnungen durch den MDK
sagt Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost:
"Es ist erschreckend und unverantwortlich zugleich, wie hier unter
dem Deckmantel einer Verbesserung der Abrechnungsprüfung ein
bewährtes System ausgehebelt und ad absurdum geführt werden soll.
Denn geht es nach dem Willen von Jens Spahn, sollen zukünftig
Krankenhausabrechnungen nur noch eingeschränkt prüfbar sein und nur
noch maximal 10 bis 15 Prozent der Rechnungen beanstandet werden,
bisher sind es im Durchschnitt 17 Prozent. Bis zu 60 Prozent dieser
geprüften Krankenhausabrechnungen waren und sind fehlerhaft.
Doch damit nicht genug: Sind derzeit bei einer nachgewiesenen
Falschabrechnung durch die Krankenkassen 25 bis 50 Prozent der
Differenzsumme zurückzufordern, sollen diese Strafabschläge in
Zukunft auf maximal 1.500 Euro gedeckelt werden. Das muss man sich
auf der Zunge zergehen lassen. Jedes Jahr zahlen die Gesetzlichen
Krankenkassen Milliarden für die Leistungen der Krankenhäuser. Doch
wenn die Kassen zukünftig die korrekte Verwendung dieser Gelder
überprüfen wollen, machen sie sich mit diesen Neuregelungen einfach
nur lächerlich. Und wer falsch abrechnet, braucht unter solchen
Umständen keine Sanktionen zu fürchten. Im Gegenteil: Er wird eher
dazu animiert, Strategien zu entwickeln, wie mit fehlerhaften
Abrechnungen mehr Geld in die Kassen fließt. Geld, das die
Versicherten und Arbeitgeber zahlen müssen. Denn die zusätzlichen
Belastungen von schätzungsweise mehr als einer Milliarde Euro müssen
aus den Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber finanziert werden.
Wie die Versorgung unter solchen Bedingungen auch nur ansatzweise
verbessert werden soll, bleibt ein Geheimnis, dessen Lösung wohl nur
der Bundesgesundheitsminister zu kennen scheint. Mit diesen
Neuregelungen werden Fehler lukrativ und Kontrolle ein leeres Wort.
Das ist keine Reform, sondern eine Farce und gleichzeitig ein harter
Schlag ins Gesicht der Versicherten und Arbeitgeber."
Auch die weiterhin vorgesehene "Reform" der Organisation des
Medizinischen Dienstes sieht Michalak kritisch: "Die Medizinischen
Dienste werden komplett durch die Beitragsgelder der Kranken- und
Pflegekassen bezahlt. Zukünftig sollen aber die Vertreter dieser
Kassen so gut wie kein Mitspracherecht mehr haben. Ein völlig
untauglicher Zustand."
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AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, Matthias Gabriel, Pressesprecher,
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