Am Montag, den 23.09.
organisieren die Vereinten Nationen in New York ein hochrangiges
Treffen zur Verwirklichung der allgemeinen Gesundheitsversorgung
(Universal Health Coverage). Die Vereinbarung geeigneter Maßnahmen
wäre eine zentrale Voraussetzung, um die Überlebenschancen der
benachteiligten Mehrheit der Weltbevölkerung zu verbessern. Als
Ergebnis monatelanger Verhandlungen der Mitgliedstaaten wollen die
politisch verantwortlichen VertreterInnen der Regierungen nun eine
Deklaration verabschieden, die in wesentlichen Teilen als
oberflächlich, nichtssagend und unverbindlich bezeichnet werden muss.
Statt zukunftsweisende Impulse zu setzen, um die
gesundheitsbezogenen Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung zu erreichen, verweigern sich zumindest einige
Regierungen der Verantwortung und blockieren die menschliche
Solidarität. Ohne eine umfassende und effektive Gesundheitsversorgung
für Alle wird es nicht gelingen, die verheerenden Epidemien wie HIV,
TB und Malaria zu beenden, die Kinder- und Müttersterblichkeit zu
überwinden und somit den bisher benachteiligten Menschen ein
möglichst langes, gesundes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Dafür müssen die Gründe der weiterhin sehr ungleichen Lebenschancen,
wie die völlig ungenügende Finanzierung der Gesundheitssysteme und
die gesellschaftlich bedingten Gesundheitsrisiken, analysiert und
bekämpft werden.
Durch vermehrte Anstrengungen hat die internationale Gemeinschaft
seit 2000 bemerkungswerte Fortschritte erzielt, um diese Bedrohungen
anzugehen. Die verstärkte Kooperation hat es ermöglicht, in den
ärmsten Ländern die Wahrscheinlichkeit, dass Neugeborene das 60.
Lebensjahr erreichen, von 50 auf 68 Prozent anzuheben.
"Das zeigt eindrücklich, welche Verbesserungen der
Gesundheitsbedingungen bereits durch eine relativ bescheidene
Mobilisierung von Ressourcen erreicht werden können" stellt Joachim
Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS. "Daher müsste das
Ergebnisdokument diese positiven Erfahrungen aufnehmen und
angemessene Finanzierungsbeiträge für das gesundheitsbezogene
Nachhaltigkeitsziel festlegen. Stattdessen fällt die Erklärung hinter
bestehende Verpflichtungen der Vereinten Nationen zurück und
vermeidet es sogar, die Vereinbarung zu erwähnen, dass die reichen
Staaten mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die
Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen haben. Die verarmten Länder
können nur den kleineren Teil des Finanzierungsbedarfs mit eigenen
Mitteln decken. Wie unsere Analysen zeigen, können die
Hocheinkommensländer die Finanzierungslücke decken, wenn sie nur 1
US$ pro Einwohner und Woche bereitstellen. Ohne ausreichende und
verlässliche Solidarität wird das Grundprinzip der Agenda 2030,
niemanden zurückzulassen,(''leave no one behind'') zur Farce", stellt
Rüppel fest.
"Das Dokument blendet nicht nur die die notwendige Umverteilung
aus, die zur Finanzierung der dringlichen Gesundheitsprogramme
notwendig ist", ergänzt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis
gegen AIDS. "Ignoriert werden auch wichtige Fakten und Trends im
Bereich globaler Gesundheit, beispielsweise in Bezug auf die Ursachen
vorzeitiger Sterblichkeit oder struktureller Ausgrenzung und
Diskriminierung bestimmter Gruppen, wie beispielsweise Menschen, die
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität Nachteile
erfahren, oder auch Drogengebrauchende, SexarbeiterInnen oder
Gefangene. Gerade in einer Situation ungenügender Ressourcen wächst
die Gefahr, dass ohnehin benachteiligte Menschen von lebenswichtigen
Diensten ausgeschlossen werden. Das bleibt weit hinter einem
menschenrechtsbasierten Ansatz zurück, der Gesundheit als
übergeordnetes Entwicklungsziel und grundlegendes Menschenrecht
definiert", sagt Urban.
"Ein weiteres Defizit besteht darin, dass die Deklaration konkrete
Aktionen zur Förderung des Zugangs und der Bezahlbarkeit von
Medikamenten vermissen lässt. Das Papier erweckt den Eindruck, als ob
überhöhte Preise für Medikamente kein systemisches Problem, sondern
eine zu vernachlässigende Ausnahmeerscheinung seien. Das geht an der
Realität vorbei, denn Patentbestimmungen und andere Monopolrechte,
sowie mangelnde Kontrolle und Transparenz bei Medikamententests und
Preisfestsetzung, führen häufig zu Engpässen in der Verfügbarkeit und
zu hohen, für wirtschaftlich benachteiligte Länder unbezahlbaren
Preisen" ergänzt Rüppel.
Joachim und Tilman Rüppel haben für das Aktionsbündnis gegen AIDS
und das Missionsärztliche Institut Würzburg zu der Deklaration ein
umfassendes Statement erarbeitet.
Link zu dem verfassten Statement: http://ots.de/v5cacU
Link zu der Abschlussdeklaration der Vereinten Nationen:
http://ots.de/m8YePP
Pressekontakt:
Peter Wiessner Tel: +49 (0) 30 53 67 998 44 Mob: +49 (0) 163 456 85
14; Email: wiessner@aids-kampagne.de; Aktionsbündnis gegen AIDS;
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