Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern stehen
zum Wettbewerb. Bevor der Gesetzgeber überlegt, den Wechsel einer
Krankenkasse zu vereinfachen, muss er zwingend in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) für gleiche Startchancen sorgen. Sigrid
König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern: "Die Politik steht
in der Verantwortung, zuerst die Schieflagen in der GKV-Finanzierung
zu begradigen und faire Wettbewerbschancen für alle Krankenkassen zu
schaffen. Wer glaubt, allein über Kassenhopping Wettbewerb und
Innovationen in der GKV zu stärken, irrt. Es ist vielmehr an der
Zeit, dass die Politik Fehlsteuerungen in den Versorgungsstrukturen
korrigiert. Das ist der wahre Kostenfresser im Gesundheitswesen, der
zudem den Menschen mehr schaden kann als nutzt."
Bei den Krankenkassen schlägt der Kostendruck infolge
fortwährender Über- und Fehlversorgung in Krankenhäusern und
Arztpraxen verstärkt nieder. Weil es an einem Wettbewerb um Qualität
mangelt, werden immer wieder ethische Grenzen überschritten, wie der
jüngst bekannt gewordene Fall von Boni-Zahlungen für intensivbetreute
Beatmungspatienten verdeutlicht. König weiter: "Politik trägt die
Verantwortung dafür, dass ethische Faktoren Maßstab in der
Gesundheitsversorgung sind. Für einen fairen und am Versicherten
ausgerichteten Wettbewerb brauchen wir neben der zügigen Reform des
Finanzausgleichs ein Handeln der Politik weg von wirtschafts- und
erlösorientiertem Denken in der Gesundheitsversorgung und hin zu
einer echten Daseinsvorsorge für die Menschen.
Das finanzielle Fundament der GKV ist seit Jahren schräg, denn die
Fehlverteilungen im Finanzausgleich begünstigen zwei Kassenarten
zulasten der anderen Solidargemeinschaften. Die aktuellen Zahlen
bestätigen die Schieflage: Die Ortskrankenkassen erhalten aus dem
Gesundheitsfonds im Jahr rund 1,7 Mrd. Euro mehr, als sie für die
Versorgung benötigen. Dieses Geld fehlt den anderen Kassen und
schwächt damit ihre Möglichkeiten, im Wettbewerb um Versicherte
Schritt zu halten. Denn durch jahrelange Fehlzuweisungen sind auch
die Finanzpolster bei den Krankenkassen unterschiedlich ausgeprägt.
König: "Die unterschiedlichen Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind
das Produkt des verzerrten Finanzausgleichs. Das stetige Drehen
allein an der Preisschraube wird mittelfristig zum
Wettbewerbskiller."
Mit dem Ziel, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf eine
solide Basis zu stellen, hat der Bundesgesundheitsminister das
Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) auf den Weg gebracht. Seit März
hängt der Entwurf und von Tag zu Tag öffnet sich die finanzielle
Schere der Kassenarten ungehindert weiter. Dabei hatte der
Bundesgesundheitsminister zur Vorstellung des Referentenentwurfs
erklärt, dass der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form einige
wenige Krankenkassen übervorteile und ihre enorme Marktmacht in
verschiedenen Regionen die Versorgung der Patienten nicht per se
besser mache.
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Manuela Osterloh
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