Mit seinem Gesetzentwurf "REHA und
Intensivpflegestärkungsgesetzes" (RISG) [1] möchte
Gesundheitsminister Jens Spahn die Zahl der dauerhaft beatmeten
Intensivpatienten senken, aber im derzeitigen Anhörungsverfahren mit
den Ressorts, Ländern und Verbänden erntet er scharfe Kritik [2].
Markus Walloschek, Vorsitzender der Erfurter PIRATEN,
Rollstuhlfahrer und Kandidat für die Landtagswahl in Thüringen
kommentiert: "Auch wenn vom Ministerium in Teilen schon
zurückgerudert bzw. konkretisiert wurde, wird man den Eindruck nicht
los, dass zu Gunsten der allgemein desaströsen Zustände im Bereich
Pflege hier ein kostenintensiver Faktor, nämlich die Rund-um-die-Uhr
Betreuung schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung, eingespart
werden soll. Menschen aus einem selbstbestimmten Leben zu Hause in
die Abhängigkeit einer Einrichtung zu überführen widerspricht der UN
- Behindertenrechtskonventionen Artikel 19."
Laut Minister Spahn könnten ca. 60 Prozent der Patienten von der
Beatmung entwöhnt werden. Dies unterbliebe, weil die Pflegedienste
daran interessiert sind, dauerhaft die Vergütung zu kassieren.
Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der
Piratenpartei Deutschland kritisiert: "Einem ganzen Berufszweig wird
"Geschäftemacherei" unterstellt. Die gesetzlichen Grundlagen für die
Bekämpfung von Missbrauch im Pflegesektor existieren bereits, sie
müssen nur durchgesetzt werden. Mit den FAQ [3] versucht das
Gesundheitsministerium nun Wogen zu glätten und aufgebrachte
Betroffene und Familienangehörige zu beruhigen. Falls dann wirklich
nur noch so ein geringer Teil der Beatmeten und
Intensivpflegebedürftigen betroffen wäre, ist das RISG am Ende nur
ein weiteres CDU-Showgesetz, welches - mit viel Tamtam eingeläutet -
leider die vorhandenen Probleme in der Pflege nicht ansatzweise lösen
wird."
Die Piratenpartei sieht in dem Gesetzentwurf eine Verletzung der
UN - Behindertenrechtskonventionen Artikel 19 [4], des
Bundesteilhabegesetzes eingebunden im Sozialgesetzbuch (Paragraf 9
Absatz 3) und Artikel 2 des Grundgesetzes. Deshalb unterstützen wir
die Petition "Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das
Intensivpflegestärkungsgesetz" [5].
[1] Gesetzentwurf http://ots.de/JE1AoL
[2] #NoRISG
https://twitter.com/search?q=%23norisg&src=typed_query&f=live
[3] FAQ http://ots.de/B58B49
[4] Aufruf PIRATEN Thüringen: http://ots.de/8FUnH9
[5] Petition http://ots.de/eS2qhr
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