Zu den Presseberichten ueber Plaene von Bundesgesundheitsminister Roesler, Einsparungen im Arzneimittelmarkt zu realisieren, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:
Das Draengen von Oeffentlichkeit und Opposition hat Erfolg: Endlich legt Roesler Vorschlaege zu Einsparungen im Arzneimittelbereich vor. Der Sprung ist allerdings zu kurz: Es werden mit ein bis zwei Milliarden Euro nur minimale Einsparungen generiert. Dieses Volumen laesst sich allein mit der diskutierten Erhoehung der Herstellerrabatte erreichen.
Kern des Vorschlags sind Verhandlungen von Pharmaherstellern und Krankenkassen ueber innovative Arzneimittel. Hersteller und Kassen haben bei diesen Verhandlungen ungleiche Spiesse. Dem Wissensvorsprung internationaler Konzerne koennen Krankenkassen, zumal kleinere, wenig entgegen setzen. Teure Innovationen auch mit geringstem Zusatznutzen koennten so auf sehr lange Zeit in die Versorgung gelangen. Denn Voraussetzung fuer Verhandlungen werden Dossiers ueber den Nutzen sein, die der Hersteller anfertigt.
Ein solches Verfahren waere ausschliesslich dann akzeptabel, wenn sich nach einer definierten Zeitspanne eine ausfuehrliche Kosten-Nutzen-Bewertung anschliessen wuerde. Doch darauf soll gezielt verzichtet werden, wenn erstmal ein Vertragsabschluss da ist. Damit wird eine qualitative Arzneimittelversorgung zugunsten von pharmadiktierten und intransparenten Vertraegen preisgegeben. So wird niemals bekannt, welchen Nutzen eine Innovation tatsaechlich hat und welchen Preis sie wert ist.
Ich fordere Minister Roesler auf, seine Skepsis gegenueber der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln aufzugeben. Sie ist das am besten geeignete Instrument, um eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung mit Innovationen sicherzustellen, die diesen Namen auch verdienen.
Inakzeptabel ist des Weiteren, dass die Aerzte durch den Verzicht auf Wirtschaftlichkeitspruefungen zu einem Grossteil aus der Verantwortung fuer eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung genommen werden. Es ist aber der Arzt, der den Rezeptblock in der Hand haelt. Die Massnahme dient einzig dazu, die Waehlerklientel der Aerzte zu bedienen.
Inakzeptabel ist auch die Aussicht, durch Rabattvertraege die Festbetraege (Erstattungshoechstbetraege) abzuloesen. Rabattvertraege haben heute ein geschaetztes Einsparvolumen von 500 bis 750 Millionen Euro. Mit Festbetraegen werden dagegen in diesem Jahr 4,6 Milliarden Euro eingespart werden. Dieses Volumen wird durch intransparente Rabattvertraege niemals zu erreichen sein. Wer dies suggeriert, will keine dauerhaft sicheren Einsparungen.
Minister Roesler ist gefordert, alle verfuegbaren Instrumente fuer Einsparungen zu nutzen und nicht aus durchsichtigen Motiven willkuerlich Instrumente zu streichen.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
