Vernichtende Umfrageergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen
zwingen die SPD zu einer Rückbesinnung zur Sozialdemokratie. Dies wurde durch
viele Anträge auf dem Bundesparteitag im Dezember deutlich. Im Bereich
Gesundheit haben sich die Delegierten für eine solidarische Bürgerversicherung
für die Pflege ausgesprochen [1].
"Wir PIRATEN begrüßen diesen ersten Schritt auf dem Weg, unser Gesundheitssystem
wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Wir lehnen eine 2-Klassen-Gesellschaft
ab und fordern seit 2013 eine allgemeine Bürgerversicherung, die die bisherigen
Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten beendet. Ich befürchte
aber, dass sich die SPD mit ihren Plänen gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht
durchsetzen wird," kommentiert Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit
und Pflege der Piratenpartei.
Die Piratenpartei betrachtet die Finanzierung des Gesundheitssystems als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur die Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und
Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller
Einkommensarten ist ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems [2].
Quellen/Fußnoten:
[1] Tagesschau: Die SPD Beschlüsse:
https://www.tagesschau.de/inland/spd-beschluesse-103.html
[2] Wahlprogram der Piratenpartei 2013:
https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Finanzierung
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