Reform des "Morbi-RSA" im Bundestag - Manipulationen verhindern -
Prävention stärken
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das
"Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz" beschließen. Dazu erklärt die
gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:
"Die Verteilung der Finanzen zwischen den Krankenkassen wird reformiert. Mit dem
Gesetz zur Änderung des ''morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs''
werden bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kassen beseitigt. Ziel
des sogenannten Morbi-RSA ist, dass die Beitragsgelder dorthin fließen, wo sie
zur Versorgung Kranker benötigt werden. Besser gesagt: Mit ihm soll verhindert
werden, dass sich die Kassen nur um die Jungen und Gesunden bemühen. Damit er
diesem Ziel auch in Zukunft gerecht werden kann, wird dieser Verteilmechanismus
nun noch genauer und noch besser vor Manipulationen geschützt. Zusätzlich sorgen
wir für eine bessere Abstimmung der Aufsichten von Bund und Land über die
Kassen.
Bei der Berechnung des Finanzausgleichs haben wir eine Regionalkomponente
eingeführt, die die Unterschiedlichkeit der Bevölkerungsstrukturen in den
einzelnen Regionen berücksichtigt. Außerdem soll das gesamte Krankheitsspektrum
in den Ausgleich mit einbezogen werden. Gut ist auch, dass es einen Risikopool
für besonders teure Behandlungen geben wird.
Gleichzeitig stärken wir denjenigen Kassen, die sich besonders um die
Gesunderhaltung der Versicherten bemühen, den Rücken. Elementar ist in diesem
Zusammenhang auch, dass wir Verhaltensregeln im Wettbewerb der Kassen
untereinander gesetzlich festlegen. Wir führen auch Unterlassungsansprüche und
Rechtsschutzmöglichkeiten für die Krankenkassen ein, die bei wettbewerbswidrigem
Verhalten greifen. Das Ergebnis müssen die Aufsichten respektieren.
Besonders wichtig war es uns, schnell auf Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu
reagieren. Deshalb richten wir beim Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte (BfArM) einen Beirat ein, der die Versorgungslage kontinuierlich
beobachtet. Das BfArM wird außerdem eine stets aktuelle Liste
versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe veröffentlichen, auf
deren Grundlage weitere Maßnahmen angeordnet werden können, z.B. erweiterte
Lagerhaltung. Auch haben wir pharmazeutische Unternehmen verpflichtet, künftig
über ihre Bestände und die Produktion bestimmter Arzneimittel zu informieren.
Wichtig für die Versicherten ist auch: Wenn Apotheker künftig Rabattarzneimittel
wegen Lieferschwierigkeiten nicht bekommen, können sie dem Patienten auch ein
nicht rabattiertes, wirkstoffgleiches Arzneimittel aushändigen - und dies ohne
größere Verzögerungen und ohne weitere Zuzahlungen."
Hintergrund:
Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist ein
Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen, der sich an den unterschiedlichen
persönlichen Krankheitsrisiken ihrer Versicherten orientiert. Das
Krankheitsrisiko von Versicherten ist je nach Alter, Geschlecht oder
Vorerkrankungen sehr verschieden. Daher ergeben sich für die Kassen
unterschiedliche Kosten. Mit dem Morbi-RSA werden die Verhältnisse finanziell so
ausgeglichen, dass keine Krankenkasse wegen ihrer Versichertenstruktur Nachteile
hat und auch kein Versicherter wegen seines Risikos benachteiligt wird.
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