AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung
heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge
der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft erstens die völlig unzureichende
Informationspolitik, die spätestens nach dem Ausbruch der ersten
Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 hätte beginnen müssen: "In einer
globalisierten Welt ist es nur eine Frage von Stunden bzw. Tagen, bis die
Epidemie in Europa oder Deutschland angekommen ist." Wenn der Fokus der
Kommunikation stattdessen darauf liegt, dass die medizinisch legitime und
gebotene Isolierung von Patienten mit deren sozialer Diskriminierung
gleichgesetzt wird, ist das Wertesystem dieser Staatsregierung grundsätzlich in
Schieflage geraten.
Das Versagen betrifft zweitens das Auseinanderklaffen zwischen der Theorie, in
diesem Falle dem fast 80 seitigen Pandemieplan, und der Praxis, für die eine
"erhebliche Zunahme der Belastung der medizinischen Versorgungssystems"
prognostiziert wird. Es ist nicht nur beschämend, dass die Gemeinden "bestehende
Sozialstrukturen" verstärken sollen, um durch häusliche Pflege die Kliniken zu
entlasten, und dazu eine "Rekrutierung von Pflegekräften aus der zweiten Reihe"
erlaubt ist. Es ist zugleich blamabel, Ärzte aus der Rente zu holen, um in 84
Notfallpraxen für Behandlungsfälle gewappnet zu sein, so Gögel.
Und das Versagen betrifft drittens die katastrophale Prävention. Dass sich
Minister Lucha erst heute in Berlin gemeinsam mit Jens Spahn auf die Suche nach
Resterampen von Schutzkleidung macht, ist schon ein Armutszeugnis. Vor allem
aber ist es eine Bankrotterklärung für unser Land und die ehemalige "Apotheke
der Welt", dass unsere Pharmaindustrie die dringend erforderlichen Wirkstoffe
für Medikamente nicht mehr produzieren kann. "Eine solche Pandemie zeigt uns,
dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, die medizinische Grundversorgung
der Bevölkerung zu sichern!", empört sich Gögel. Daher fordert die AfD-Fraktion
zum einen, Apothekern unter diesen Umständen das Recht einzuräumen,
Desinfektionsmittel herzustellen. Und sie fordert zum anderen die
Eigenproduktion wichtiger und notwendiger Wirkstoffe für Medikamente, die aus
Billiglohnländern wie China zurück nach Deutschland verlagert werden muss.
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