(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW fordert die umgehende Einführung einer Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit in der Corona-Krise. „Sowohl die Erfahrungen aus Fernost als auch die aus Jena zeigen, dass es sich hierbei um eine äußerst wirksame Maßnahme handelt.“ so die ÖDP. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das bisherige Zerreden der Wirksamkeit nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, sondern der mangelnden Vorsorge im Katastrophenschutz und der mangelnden Fähigkeit zur Beschaffung der Masken geschuldet ist.
Die Pandemiebekämpfung im Fernen Osten war aus mehreren Gründen erfolgreich. Einer davon war der konsequente Einsatz von Mund-Nasen-Schutz. Auch die Ergebnisse der Einführung einer Maskenpflicht in Jena zeigen in die gleiche Richtung. Hier muss von Seiten der Bundesregierung sofort gehandelt werden. Der ÖDP NRW ist bewusst, dass eine Maskenpflicht derzeit an der Verfügbarkeit eines medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) scheitert. Sogenannte „Bastelmasken“ können einen sehr eingeschränkten Schutz für andere abgeben. Bei Verwendung falscher Stoffe, wie z. B. Staubsaugerbeutel, stellen sie aber auch ein Risiko für den Maskenträger dar.
Dass im Falle einer Pandemie es auf die Verfügbarkeit von Mund-Nasen-Schutz ankommt, ist den Gesundheitsbehörden spätestens seit dem Szenario von 2012 bekannt. Reagiert haben die Verantwortlichen nicht. Bei den medizinischen MNS-Masken handelt es sich um ein „Pfennigprodukt“, also ein Produkt, dessen Kosten eigentlich für einen Staat wie Deutschland nicht ins Gewicht fallen dürften. Hier legt die Corona-Krise, wie auch an vielen anderen Stellen, die Versäumnisse einer über viele Jahre hinaus nur an der Kostensenkung orientierten Gesundheitspolitik offen.
Dass zu Beginn der Pandemie diese Schutzmasken dem medizinischen und dem Pflegepersonal im Falle des bestehenden Mangels vorbehalten waren, ist einleuchtend. Aber seither sind Wochen ins Land gegangen. Der völlig untaugliche Versuch von Gesundheitsminister Spahn, diese Masken über die Bundeswehr zu beschaffen, scheiterte in einem Desaster; noch dazu konnte die Bundeswehr den Maskentransport nicht ausreichend sichern, sodass eine größere Zahl Masken abhanden kamen. Minister Spahn hat diesem Treiben wochenlang zugesehen, ohne zu handeln. Auch hat er es verabsäumt, in Deutschland entsprechende Produktionskapazitäten aufzubauen bzw. aufbauen zu lassen.
Den Menschen und Organisationen hat Spahn erhebliche Anpassungen und eine hohe Anpassungsgeschwindigkeit zugemutet. Sein Verantwortungsbereich ist aber hier deutlich weniger dynamisch und zielgerichtet. Nach Meinung der ÖDP NRW ist es jetzt an der Zeit, sofort zu handeln und endlich mit entsprechendem Engagement und Nachdruck die Maskenverfügbarkeit sicherzustellen. Weitere Ausreden zählen hier nicht mehr.
Die Maskenpflicht stellt einen wesentlichen Baustein in der Pandemiebekämpfung dar. Weiterhin so fahrlässig mit dieser Frage umzugehen ist nicht hinnehmbar. Auch fordert die ÖDP NRW endlich eine qualifizierte Beurteilung der unterschiedlichen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit. Maßnahmen müssen angemessen und wirksam sein. Hier fehlen derzeit die entsprechenden Informationen. Daher ist es mangels Basisdaten auch schwer zu beurteilen, welche Maßnahmen gelockert werden können, und welche bestehen bleiben müssen. Mutmaßungen alleine sind hier zu wenig.
Auch mahnt die ÖDP NRW erneut eine Risikobewertung der ergriffenen Maßnahmen an. Es sind hier Nutzen zur Pandemiebekämpfung gegen den aus den Schäden an Leib und Leben der Menschen, die durch die Maßnahmen entstehen, abzuwägen. Die Maßnahmen beeinträchtigen ja nicht nur das „Wohlbefinden“ oder „Spaßaktivitäten“ der Menschen, sondern schädigen diese an Gesundheit, Leben und an ihrer Existenz. Dies muss ausreichend berücksichtigt werden.
Die derzeitigen „Lockerungsaktivitäten“ machen auch deutlich, dass das Diskussionsverbot über die Ausgestaltung von Lockerungsmaßnahmen jetzt dysfunktional wirkt. Schulen und Läden wird zugemutet, im Eilverfahren Umsetzungspläne zu erarbeiten, für deren Erarbeitung eigentlich ausreichend Zeit gewesen wäre. Die mangelnde Unterscheidung zwischen inhaltlicher Planung des Wiederhochfahrens und einer Zeitplanung zeigt jetzt ihre schädliche Wirkung.
Nach Meinung der ÖDP NRW darf derzeit die mit hoher Wahrscheinlichkeit kommende 2. Welle nicht ignoriert werden. Hier ist es jetzt an der Zeit, eine entsprechende Planung vorzubereiten, um nicht in die zweite Welle genau so zu stolpern wie in die erste.
