Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat höhere Zuschüsse des Bundes für die Sozialkassen in Aussicht gestellt, um Mehrbelastungen infolge der Corona-Krise auszugleichen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabil bei 40 Prozent bleiben sollten. "Das heißt aus heutiger Sicht, dass es für die Krankenversicherung, auch möglicherweise für die Pflege, im nächsten Jahr höhere Bundeszuschüsse braucht, um die Beitragssätze zu stabilisieren" , sagte Spahn im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die Zahlen über das zweite Jahresquartal lägen erst im Herbst vor, dann werde gemeinsam mit den Sozialkassen über erforderliche Maßnahmen beraten. Eine mögliche Neuverschuldung des Bundes halte er für vertretbar: "Wir haben in den letzten Jahren sehr bewusst die Schwarze Null gehalten, um uns für solche Zeiten vorzubereiten." Am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag erklärt, dass Steuererhöhungen "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht geplant seien.
Der Bundesgesundheitsminister kündigte außerdem an, dass die Kosten für präventive Corona-Tests bei Pflegepersonal und Pflegepatienten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Die Krankenkassen hatten bereits über Mehrbelastungen bei gleichzeitigen Mindereinnahmen infolge der Corona-Krise geklagt und eine Erhöhung des Zusatzbeitrags angedeutet.
Das Interview mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist auf phoenix.de unter folgendem Link abrufbar: https://www.phoenix.de/neues-infektionsschutzgesetz-a-1647600.html
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