In Anbetracht der stetig steigenden Corona-Infektionszahlen [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen ein sofortiges Ende der generellen Präsenzpflicht in den Schulen, wenigstens überall dort, wo ein Inzidenzwert von über 100 besteht.
"Fast zwei Wochen sind seit dem "Lockdown Light" nun um. Und die Zahlen der Neuinfizierten mit dem Coronavirus steigen und steigen. In mittlerweile 14 Landkreisen und kreisfreien Städten liegt die Inzidenzzahl über 100. Nahezu täglich kommen neue hinzu. Nur noch fünf weitere sind unter 50. Es ist an der Zeit, daraus und aus der Entwicklung der Erkrankten bis 19 Jahre [2, 3] die richtigen Konsequenzen zu ziehen und den Gesundheitsschutz über die Präsenzpflicht zu stellen. Denn Schulpflicht [4] muss in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung auch ohne Schulbesuchspflicht möglich sein", fordert Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Hannover. "Vollständige Umstellung auf Homeschooling ist im "Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplan Corona-Schulen" vom 22.10.20 [5] vorgesehen, darum muss dies nun auch umgesetzt werden. Wenn allerdings noch nicht einmal die Lehrkräfte mit Laptops ausgestattet sind [6], kann daran gezweifelt werden, ob das Land wirklich auf geteilten oder vollständig im Homescooling durchgeführten Unterricht vorbereitet ist. Wo dies noch immer nicht möglich ist, muss umgehend nachgesteuert werden. Oder will man Menschenleben auf dem Gewissen haben, die noch ihr ganzes Leben vor sich hatten?"
Landesregierung macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt
"Bereits in der letzten Sitzung des Landtages hat die Landesregierung die Umsetzung der zum 2. November bundesweit geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektions-Ausbreitung damit begründet, dass 75 - 80% der Infektionsfälle keinem konkreten Infektionsort zuzuordnen sind. [7] Das Bundesverfassungsgericht hat gestern mit der gleichen Begründung einen Eilantrag auf Öffnung eines Kinokomplexes mit angeschlossenem Restaurant abgelehnt. [8] Mittlerweile ist bestätigt, dass Schulen und Kitas als Corona-Treiber bezeichnet werden können. [9 - 10] Unter diesen Voraussetzungen am Präsenzunterricht festzuhalten, ist in Verbindung mit der hohen Inzidenzzahl fahrlässige Körperverletzung an Betreuenden, Lehrenden und Lernenden. Wenn sich die Landesregierung daran nicht weiter schuldig machen will, muss sie sofort Szenario C zum Regelfall machen. Denn ansonsten ist dies die Bits und Bytes nicht wert, die die Veröffentlichung gekostet hat", resümiert Thomas Ganskow [11], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. "Dass dies noch immer nicht gilt, ist nur damit zu erklären, dass mit dem Wechsel ins Homeschooling zumindest in den unteren Klassen auch die elterliche Betreuung durch diejenigen notwendig würde, die vielfach im Erwerbsleben stehen. Dies vermeiden zu wollen ist ein Beweis des Stellens der Wirtschaft über die Gesundheit [12], was an vielen anderen Stellen eben nicht gemacht wird. Das ist ein Fall von "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt", das grenzt an Menschenverachtung.
Viel zu wenig ist auch bekannt, dass in diesem Fall ein Anspruch auf zumindest teilweisen Lohnersatz besteht. [13] Für diesen Anspruch wird vonseiten der Landesregierung auch viel zu wenig Werbung gemacht. Hier reicht nicht die reine Information, hier müssen alle Eltern direkt informiert werden. Es liegt der Verdacht nahe, dass man dieses Geld sparen möchte, indem man möglicherweise den Beginn der Weihnachtsferien vorzieht. [14] Die dadurch entstehenden Belastungen den Eltern aufzuhalsen ist aber schlichtweg schäbig und wird für manche aufgrund einer Inkubationszeit von bis zu zwei Wochen [15] ohnehin zu spät kommen. "Frohe Weihnachten am Grab von Vater, Mutter, Oma oder Opa wünscht Ihre Landesregierung.""
Quellen:
[1] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/
[2] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle-inzidenz-ampel-193672.html
[3] https://ots.de/ArQbbP
[4] https://bit.ly/38Dtdf3
[5] PDF vom 22.10. unter https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/sc hule-neues-schuljahr-190409.html
[6] https://ots.de/BTRUYS
[7] PDF vom 30.10. unter https://ots.de/Z8QMoI
[8] https://ots.de/JAnAVd
[9] https://ots.de/Wyr1M0
[10] https://ots.de/XMum6r
[11] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[12] https://ots.de/87tpTW
[13] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-berufstatige-185673.html
[14] https://ots.de/yO7mwL
[15] https://ots.de/EmJHFz
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