Nach intensiver Debatte begrüßt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei die neuen Corona-Maßnahmen des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern [1,2]. Sprecherin Sandra Leurs sieht die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt auf einem guten Weg, "weil sie dazu dienen, das Coronavirus aufzuhalten und zu stoppen. Die hohe Sterblichkeitsrate darf sich nicht fortsetzen. Auch im Hinblick auf die zunehmende Ausbreitung der mutierten Variante B.1.1.7."
Leurs weiter: "Die Überforderung des Gesundheitssystems muss aufgehalten werden. Deshalb war es unerlässlich, dass die "Lockdown Light" Maßnahmen aus 2020 verstärkt werden. Insbesondere müssen die privaten Kontakte weiter reduziert werden, und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer vom Heimatort bei hoher Infektionsinzidenz, sowie die weitere Schließung von Schulen und Kitas, werden einen positiven Beitrag leisten. Darüber hinaus ist es für Eltern zu begrüßen, dass bei Krankheit eines Kindes ihre Erziehungsberechtigten nun mehr als zehn Tage von einem Kinderkrankengeld profitieren können - während es bislang auf bis zu zehn Tage begrenzt war.
Allerdings ist die immer noch nicht bindende Aufforderung an Arbeitgeber, Homeoffice wo immer möglich zu erlauben, unzureichend. "Alles, was möglich ist, sollte hier auch gemacht werden", merkt Leurs an, sodass auch bei der Arbeit Kontakte bestmöglich reduziert werden können.
Der zweite kritische Punkt, der nach den Beratungen der Bundes- und Länderregierungen adressiert wurde, war die unzureichende Impfstoffbestellung. Leurs sieht ein klares Defizit, dass "dem Bundesgesundheitsministerium zu wenige finanzielle Mittel freigegeben wurden", wobei die gemeinsame Bestellung in der EU aber ein richtiges und wichtiges Ziel war. Zumindest aber herrscht Klarheit bei der Impfreihenfolge gemäß der Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission (STIKO).
Quellen/Fußnoten:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-treffen-ergebnisse-101.html
[2] https://ots.de/ngyWL4
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