Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich am Dienstag in einem Interview des Nachrichtensenders WELT zu seiner Idee einer Impfpflicht für Pflegepersonal.
WELT Nachrichtensender (Christina Lewinsky): Herr Söder, eine Impfpflicht für Pflegepersonal haben Sie ins Spiel gebracht. Da gibt es jetzt breite Kritik aus allen Parteien, und auch Ihr Koalitionspartner Hubert Aiwanger sagt, er befürchte, dass das die Gesellschaft polarisiere oder spalte. Befürchten Sie das auch?
Markus Söder:
Hubert Aiwanger ist generell gegen das Impfen. Er selber ist, glaube ich, hat er mir mal gesagt, seit dem 17. Lebensjahr nicht mehr mit einer Impfung in Berührung gekommen. Ich glaube, er ist ein etwas grundlegender Skeptiker zum Impfen, das sei ihm auch zugestanden. Er ist auch in keiner der besonders betroffenen Berufsgruppen, wenn ich das sagen darf.
Fakt ist doch folgender: Impfstoff ist einerseits zu wenig da. Jetzt wird er gerade verimpft in Alten- und Pflegeheimen, unserer absoluten Schwachstelle. Das spüren wir an den Todeszahlen.
Wenn dort die Impfbereitschaft im Pflegepersonal sehr niedrig ist, zu niedrig ist, dann müssen wir doch darüber diskutieren, wie wir das verbessern können. Und das Motto nur ''Jetzt müssen wir mal ein bisschen besser aufklären'' ist insofern schon überraschend, weil es gibt bislang keine großen, bekannten Nebenwirkungen vom Impfen - jedenfalls weltweit nicht. Und da ist unglaubliche Fake News unterwegs.
Und deswegen, glaube ich, ist das eine besondere Sensibilität. Und man verzeihe mir, wenn ich sage, wir haben eine Impfpflicht für Masern. Da gibt es eine solche gesetzliche Impfpflicht für Masern, und zwar breiter als nur bei der einen Berufsgruppe. Und ich glaube, Corona ist mindestens genauso gefährlich und für unser Leben und die Einschränkungen, die damit verbunden sind, genauso herausfordernd. Also würde ich das nicht wegwischen.
Der Deutsche Ethikrat hat es übrigens schon mal als möglich erachtet, eine Impfpflicht, nicht allgemein, aber besonders, im eng umgrenzten Rahmen. Und auf der Basis des Ethikrates sollte man diskutieren. Mir ist das immer zu einfach, wie viele Leute gleich immer sagen ''Nein'', und dann vier, fünf Wochen später, schauen wir, was passiert."
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