Wirtschaftssystem bedarf einer Gemeinwohl-Orientierung
Corona verstärkt Ungleichheit
Dringende politische Maßnahmen erforderlich -
Wirtschaftssystem bedarf einer Gemeinwohl-Orientierung
(Düsseldorf/Münster) – Die Corona-Pandemie führt zu massiven sozialen Folgen. Diese werden in der derzeitigen Diskussion nur am Rande erwähnt. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert neben den gesundheitsorientierten Maßnahmen ein umfassendes Sofortprogramm zur Abpufferung der sozialen Folgen der Pandemie.
Corona ist nicht nur ein gesundheitspolitisches Problem, sondern beinhaltet immensen sozialen Sprengstoff und stellt ohne ausreichende soziale Abfederungen ein erhebliches Risiko für den sozialen Zusammenhalt dar. Die Corona-Pandemie macht nach Meinung der ÖDP NRW wie in einem Brennglas die Schwächen unseres derzeitigen Wirtschaftssystems deutlich. Die ÖDP fordert daher den Umbau in eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsordnung.
Der jüngste Bericht von OXFAM Deutschland unter dem Titel „Das Ungleichheits-Virus“ zeichnet ein katastrophales Bild der sozialen Lage des Gemeinwesens weltweit. Er kommt zum Ergebnis, dass die Corona-Pandemie die soziale Ungleichheit und Armut verschärft. Hierbei bezieht sich der Bericht auch auf Befunde des IWF, der Weltbank und der OECD.
Das Besondere an diesen Veränderungen in der Corona-Pandemie ist die weltweite Gleichzeitigkeit des Verarmungs-Effekts. „Aktuelle Zahlen unterstreichen, wie sehr die Corona-Krise die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft: Es dauerte nur neuen Monate, bis das Vermögen der reichsten 1000 Milliardär*innen wieder den Stand vor der Pandemie erreicht hatte. Für die ärmsten Menschen der Welt könnte die Erholung 14-mal länger dauern, also länger als ein Jahrzehnt.“ so der Bericht.
Der derzeit reichste Mann der Welt, Elon Musk, erzielte in der Pandemie einen Vermögenszuwachs von 131 Milliarden US $. Die drei reichsten Milliardäre in Deutschland konnten ihr Vermögen um 6,4 Milliarden $ steigern. Dem stehen deutliche Einkommen- und Vermögensverluste am unteren Ende der Einkommensskala gegenüber. Es ist zu erwarten, dass diese Ungleichheit insbesondere aufgrund der verminderten Bildungschancen, die durch die Pandemie verursacht werden, in unsrem Lande über Jahrzehnte zementiert wird.
Gleiche Bildung ist einer der Kernfaktoren für soziale Gleichheit. Unterschiedliche Bildungschancen führen zwangsläufig zu sozialer Ungleichheit. Es ist daher ein Skandal, wie die Bildungspolitik auch in Nordrhein-Westfalen mit den Zukunftschancen von benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die durch die Corona-Pandemie betroffen sind, umgeht. Es war ausreichend Zeit vorhanden, die Schulen auf einen Lehrbetrieb durch Distanz- und Wechselunterricht vorzubereiten. Geschehen ist hier nahezu nichts. Es wurden auch nicht die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt.
Das Versagen der Bildungspolitik der NRW-Landesregierung stellt damit gleichzeitige auch ein Versagen der Landesregierung in der Sozialpolitik dar. Großmundig wurde den Einzelselbständigen und kleinen Unternehmen Hilfe in Aussicht gestellt. Das Geld war da, ausgezahlt wurde an Konzerne, die wirklich bedürftigen Selbständigen warten weiterhin überwiegen auf die Überweisungen. Durch dieses mehr als skandalöse Verhalten der Landesregierung werden Existenzen zerstört und Menschen in den Ruin getrieben.
Die wirtschaftlichen Maßnahmen orientieren sich faktisch überwiegend an Großkonzernen und lassen die lokale Wirtschaft im Regen stehen. Diese lokalen Betriebe sind aber für eine lokale Kreislaufwirtschaft, die vor allem für die Bekämpfung der Klimakrise von existenzieller Bedeutung ist, überaus wichtig. Diese Chance für eine andere, kreislauforientierte Wirtschaft wird im Zuge der Corona-Krise zerstört.
Auch haben diese Kleinbetriebe eine große Bedeutung für die Beschäftigung in NRW. Über 1/3 alle Beschäftigten sind in Betrieben mit weniger als 50 MitarbeiterInnen tätig. Somit ist in Folge der Coronakrise eine massive Vernichtung von Arbeitsplätzen zu befürchten.
Die Situation entsteht nicht nur durch das soziale Versagen der Landesregierung. Sie ist auch eine Konsequenz aus unserem derzeitigen, einseitig auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaftssystem. Der Betrag von wirtschaftlichem Handeln für das Gemeinwohl muss nach Meinung der ÖDP weitaus stärker in den Vordergrund gerückt werden. Diese Forderung ist auch in unserem Grundgesetz verankert:
Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Zur Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes fordert die ÖDP die Einführung einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftsordnung.
Link zum OXFAM-Bericht:
www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam_factsheet_ungleichheitsvirus_deutsch.pdf
