Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehandlung, der Reha und der anschließenden Pflege von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.
Zudem sollen auch die Möglichkeiten für Angehörige, Menschen mit Behinderung in Kliniken und bei der Reha zu begleiten, verbessert werden. Optimiert werden soll auch die Ausbildung des medizinischen Personals und der Schutz vor Infektionen mit Covid-19. Entsprechende Anträge der CSU-Fraktion dazu werden morgen im Plenum verabschiedet.
Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheits- und Pflegeausschusses im Bayerischen Landtag: "Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen sind bei einem Krankenhausaufenthalt auf besondere Unterstützung und Assistenz angewiesen. Die fehlenden sozialgesetzlichen Regelungen zur Finanzierung gehen zu Lasten der Betroffenen. Hier braucht es endlich Klarheit! Wenn professionelle Begleitung aufgrund einer Behinderung notwendig ist, muss diese auch sichergestellt und bezahlt werden. Zum anderen müssen wir auch die Ausbildung der Pflegekräfte und Mediziner in den Blick nehmen. Um die Versorgung und Behandlungsqualität für Menschen mit Behinderung weiter zu verbessern, braucht es gerade in diesem Bereich mehr Forschung."
Dazu Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: "Die Corona-Pandemie stellt die ganze Gesellschaft vor große Herausforderungen. Dabei dürfen wir die Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen, die einer besonderen Mehrbelastung unterliegen, nicht aus den Augen verlieren! Holger Kiesel, der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, hat gemeinsam mit den kommunalen Behindertenbeauftragten viele gute Vorschläge erarbeitet, um den Schutz vor Corona-Infektionen weiter zu verbessern. Diese sollen schnellstmöglich umgesetzt werden!"
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