Nach den neuen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin in der Nacht zu Dienstag hat der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), die sogenannte "Task Force" zur Beschaffung von Corona-Schnelltests scharf kritisiert.
Woidke sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Was ich sehr bedaure ist, dass die Task Force, die ja vor wenigen Wochen eingerichtet worden ist, nämlich genau am 3. März durch die Ministerpräsidentenkonferenz bestehend aus dem Bundesverkehrsminister und Bundesgesundheitsminister, dass die nicht geliefert hat. Ich muss es ganz einfach so sagen."
Fairerweise, ergänzt der Ministerpräsident, müsse er dazu sagen, dass "seit Anfang März überhaupt erst Schnelltests zur Verfügung stehen, die einfach im Gebrauch sind." Deutschland brauche, wenn die drei Säulen Kita/Schule, Bürgertests und auch die Wirtschaft regelmäßig getestet würden, 40 Mill. Schnelltests die Woche. "Und die sind einfach noch nicht da", so Woidke, "da muss die Bundesregierung dringend liefern. Es nutzt uns ja nichts, hier Erwartungen zu wecken in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, die hinterher nicht eingelöst werden können, weil das Material gar nicht da ist."
Außerdem bedauerte der SPD-Politiker, dass es in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin nicht gelungen ist, die Wirtschaft bei der Teststrategie stärker in die Pflicht zu nehmen. "Ich kann die Zurückhaltung der Wirtschaft hier nicht nachvollziehen", sagte Woidke. "Ich erwarte, dass die Wirtschaft sich hier noch stärker beteiligt und dass die Wirtschaft auch dafür sorgt, dass die Beschäftigten, die in Präsenz arbeiten müssen, sicher sind, dass sie getestet werden und entsprechend Infektionsketten auch im Bereich der Wirtschaft aufgedeckt werden." Dies sei einer der Punkte gewesen, die "wir intensiv diskutiert haben", denn aus seiner Sicht müsse sich die Wirtschaft in der Pandemiebekämpfung stark einbringen. "Das eigene Interesse der Wirtschaft ist ja, dass die Pandemie gut überstanden wird und die Wirtschaft wieder unter normalen Umständen arbeiten kann", so Woidke. "Wir wissen, dass neben dem privaten Bereich, der einen großen Anteil hat an den Infektionen in Deutschland, auch der Präsenzbereich im Bereich der Wirtschaft einen großen Anteil hat, und deshalb ist die Wirtschaft hier ganz klar in der Pflicht."
Laut Woidke wird Brandenburg die Tests verbinden mit der Kontaktnachverfolgung, "beispielsweise mit der viel diskutierten Luca-App wäre das möglich". "Und dieses dann zusammenzunehmen, in Modellregionen das Ganze auszuprobieren, das ist der Weg, den wir gehen wollen, auch hier in Brandenburg, andere Bundesländer werden es ähnlich machen, so der Ministerpräsident." Sein ernüchterndes Fazit nach einem Jahr Pandemie: "Wir müssen lernen, wie wir mit der Pandemie umgehen, wir werden so schnell nicht raus sein."
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