Die Fraktion DIE LINKE setzt das Modell einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung gegen die Ideen einer unsozialen Kopfpauschale. Nach Hartz IV und nach der Zerstörung der Rentenformel darf der dritte neoliberale Angriff auf das Sozialsystem nicht gelingen. Solidarität muss endlich wieder auf die politische Agenda.
Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Kopfpauschale einzuführen und weitere unsoziale Veränderungen im Gesundheitssystem vorzunehmen. Die wichtigsten Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherungen sollen endgültig obsolet gemacht werden. Diese Prinzipien sind: jeder zahlt nach seinen Möglichkeiten, jeder bekommt nach seinem Bedarf und die Arbeitgeber zahlen die Hälfte. Dieses Gesundheitssystem ist aber noch lange nicht am Ende. Es hat Fehler und viele davon wurden in den letzen 10 Jahren durch die Politik verursacht. Aber die Fehler können am Besten innerhalb des bestehenden Systems korrigiert werden. Und das solidarische System ist entwicklungsfähig.
Das größte Problem der gesetzlichen Krankenkassen liegt auf der Einnahmeseite. Seit über 20 Jahren sind die Gesundheitsausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt konstant bei ca. 10 Prozent. Die Hauptgründe für den Anstieg der Beiträge bilden nicht der demografische Wandel und auch nicht der medizinische Fortschritt. Die Hauptgründe sind, dass der Anteil der Arbeitnehmer- und Renteneinkommen am Bruttosozialprodukt zugunsten von Kapital und Zinserträgen ständig gesunken ist. Zudem verabschieden sich immer mehr Menschen aus der Solidarität in die Privatversicherung. Damit verkleinert sich die Einnahmebasis. Mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung könnte hier Abhilfe geschaffen werden.
Natürlich darf auch die Ausgabenseite nicht vergessen werden. Die Versorgung, besonders an den Grenzen zwischen stationär und ambulant, muss effektiver und besser gestaltet werden, der poliklinische Gedanke muss Raum greifen. Veraltete hierarchische Strukturen in den Krankenhäusern müssen ebenso in den Blick genommen werden. Die Tätigkeiten von Ärztinnen und Ärzten müssen nach Anteilen untersucht werden, die von anderem Personal ebenso gut übernommen werden können. Und allein bei den Pharmakosten ließen sich bis zu 10 Milliarden Euro sparen. Damit würde das Gesundheitssystem nicht nur günstiger, sondern die Versorgung auch besser.
DIE LINKE will ein solidarisches gegen ein neoliberales Reformkonzept mehrheitsfähig machen und die Kopfpauschale verhindern. Dabei werden auch die Probleme vor Ort aufzugreifen sein, die durch die Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds entstehen. Aktuelles Beispiel ist der systematische Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in der Uni-Klinik Essen.
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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