slich der Beratung des SPD-Antrags "Fuer ein modernes Patientenrechtegesetz" im Plenum des Deutschen Bundestages erklaeren der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach und die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin Marlies Volkmer:
Die Debatte hat es deutlich gemacht: Herr Zoeller wird nie und nimmer ein Patientenrechtegesetz zustande bringen, das den Namen verdient. Zu gross sind die Unterschiede, die sich zwischen seinen Vorstellungen und denen der Koalitionsabgeordneten auftun.
Ein schwarz-gelbes Gesetz wird allenfalls das bestehende Recht zusammenfassen. Nahezu jeder Punkt, der darueber hinausgehen wuerde, wurde von der FDP, aber auch vom CDU-Abgeordneten Henke als Vertreter der Aerzteschaft abgelehnt.
Und dies mit abenteuerlichen Begruendungen: Es sei "buerokratisch", die Opfer von Behandlungsfehlern zu staerken.
Die SPD-Vorschlaege offenbarten ein "mangelndes Vertrauen in die Aerzteschaft".
Es sind diese Anwuerfe, die einiges offenbaren: Sie offenbaren die Unkenntnis ueber die Probleme von Opfern von Behandlungsfehlern, die oft jahrlangen Prozessen vor nicht spezialisierten Kammern ausgeliefert sind, die sich oft vergeblich um die Herausgabe von Dokumenten bemuehen oder die beim Verdacht eines Behandlungsfehlers nicht von ihrer Krankenkasse unterstuetzt werden. Sie offenbaren, wessen Interessen die Koalition eigentlich wahren will: Die der Aerzteschaft, die sich selbst als besten Anwalt der Patienten sieht.
Dieses mangelnde Verstaendnis fuer die Probleme der Patientinnen und Patienten offenbart auch der Umgang mit der Unabhaengigen Patientenberatung (UPD): Noch immer hat die Koalition keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, wie die UPD nach dem 31.12.
fortgefuehrt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt endet ihre Finanzierung. Das ist ein bitteres Armutszeugnis fuer eine Koalition, die vorgab, die unabhaengige Beratung der Patientinnen und Patienten sogar ausbauen zu wollen.
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