Viel ist nicht mehr übrig von der groß angekündigten Gesundheitsreform. Die geplante Erhöhung des Krankenkassen-Beitragssatzes geht zulasten von Beschäftigungschancen, und viele andere Fehler des Systems bleiben bestehen. Ob künftig noch mehr an der Beitragsschraube gedreht wird oder die Kassen individuelle Zusatzprämien erheben müssen, wenn ihnen das Geld ausgeht, ist noch offen.
Ab nächstem Jahr soll der Beitragssatz von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Damit klettert auch der Arbeitgeberbeitrag um 0,3 Prozentpunkte. Bei unveränderten Nettolohnansprüchen der Arbeitnehmer belastet das die Beschäftigungschancen vor allem für jene, die in einen regulären Job aufnehmen wollen ? denn der wird durch die Beitragserhöhung teurer für den Arbeitgeber.
Es gibt aber auch einen Hoffnungsschimmer: Die Kassen sollen künftig zusätzliche Prämien von ihren Versicherten erheben statt nach noch höheren Beitragssätzen zu rufen. Entsprechend hat die Koalition zumindest den Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Die nötige Zusatzprämie dürfte bis 2014 im Durchschnitt auf 16 Euro pro Monat steigen. Ein steuerfinanzierter Sozialausgleich soll Belastungen auffangen, sobald der mittlere Wert der Prämie 2 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens übersteigt. Das dürfte aber wiederum den Bundeshaushalt belasten. Ob damit am Ende nicht doch die Versuchung überwiegt, einfach den Beitragssatz zu erhöhen, bleibt abzuwarten.
Dr. Jochen Pimpertz
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