BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident möchte die Koexistenzabstände für gentechnisch veränderte Pflanzen schnell ändern. Dazu sagt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Bei einer Novellierung des deutschen Gentechnikrechts steht nicht nur die Organisation der Koexistenz auf der Tagesordnung. Den Ländern soll dabei innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens mehr Gestaltungsmöglichkeit gegeben werden. So wie wir im Koalitionsvertrag eine wissenschaftsbasierte Zulassung vereinbart haben, wollen wir auch die Koexistenzregeln wissenschaftsbasiert gestalten. Für eine pauschale Verbotspolitik stehen die Liberalen nicht zur Verfügung. Die FDP unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu Recht einer Aufweichung des EU-Binnenmarkts eine Absage erteilt hat.
Weiterhin müssen auch die Regelungen zur Nulltoleranz und die Lebensmittelkennzeichnung überarbeitet werden. In der EU dürfen sicherheitsbewertete, aber noch nicht zugelassene, gentechnisch veränderte Organismen nicht in Lebens- und Futtermitteln sowie in Saatgut vorkommen. Diese so genannte Nulltoleranz verursacht für Verbraucher und Unternehmen Kosten, denen kein Nutzen gegenübersteht. Deswegen wollen wir, sofern die EU keine besseren Regelungen auf den Weg bringt, im Rahmen des EU-Rechts eine praktikable nationale Lösung. Die christlich-liberale Koalition will mit der absoluten Prozesskennzeichnung Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen. Wo Gentechnik drin ist, soll auch Gentechnik draufstehen. Die bestehende Regelung ist eine Verbrauchertäuschung. Es macht keinen Sinn das Gentechnikgesetz zweimal in einer Legislaturperiode aufzuschnüren. Deswegen müssen bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes alle Kritikpunkte am Gesetz bearbeitet werden.
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