Viele betrachten die Entsendung von in Polen oder Tschechien angestellten Pflegekräften in deutsche Haushalte als gangbaren und legalen Weg für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung Pflegebedürftiger zu Hause. Und – ganz wichtig – dieser Weg ist zumindest für einen Teil der Betroffenen bezahlbar. Kosten pro Monat für die Familie: etwa 2.000 Euro. Eine kleine Bescheinigung („E 101“) bestätigt, dass die Pflegekraft im Heimatland sozialversichert ist. Liegt sie vor, stellen deutsche Behörden keine weiteren Fragen.
Doch jetzt legen Unterlagen, die dem BEBP vorliegen, und der Bericht einer bei promedica24 angestellten Pflegekraft den Verdacht nahe, dass das Unternehmen erstens seine MitarbeiterInnen zu Dumpinglöhnen beschäftigt und zweitens dem polnischen Staat Steuern und Sozialabgaben vorenthalten könnte.
Eine mögliche Rechnung sieht so aus: Die Pflegekraft bekommt, solange sie in Deutschland arbeitet, 250 Euro brutto pro Monat plus einer Verpflegungspauschale von 16,64 Euro pro Tag. Hochgerechnet auf 30 Tage ergibt sich daraus eine Pauschale von 499,20 Euro. Demnach kommt die Betreuungskraft auf eine Gesamtvergütung von 749,20 Euro pro Monat. Der Familie stellt promedica24 aber etwa 2000 Euro in Rechnung. Macht – die obige Berechnung zugrunde gelegt - etwa 1250 Euro pro Monat und Familie für promedica24.
Die Pflegerinnen nehmen diese Bedingungen vermutlich deshalb in Kauf, weil sie damit krankenversichert sind und promedica24 Beiträge für sie in die Rentenkassen einzahlt. Aber im hier vorliegenden Fall nur für jene 250 Euro, die als offizieller Bruttolohn ausgewiesen werden. Die Rentenansprüche, die für die ausgebeuteten Frauen hieraus entstehen, sind lächerlich gering. Denn für die Verpflegungspauschale werden vermutlich keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.
Und das bedeutet zugleich, dass promedica24 den polnischen Finanzämtern und der Sozialversicherung vermutlich Einnahmen vorenthält, indem das Unternehmen knapp 500 Euro eben nicht als Lohn, sondern als – abgabenfreie – Verpflegungspauschale bezahlt.
Noch ein Umstand deutet auf Tricksereien durch promedica24 hin, und auch hierzu liegen dem BEBP die entsprechenden Unterlagen vor: In Zeiten, in denen die Pflegerinnen nicht nach Deutschland entsendet werden, sondern in der Heimat arbeiten, haben sie zum Teil lediglich eine Achtelstelle, die ihnen ganze 40 Euro pro Monat einbringt.
Dazu Christian Bohl, 2. Vorsitzender und Pressesprecher des BEBP: „Das ganze System der Entsendung funktioniert in vielen Fällen nur mit Ausbeutung, Täuschung und Betrug. Die Politik muss das endlich zur Kenntnis nehmen und dem einen Riegel vorschieben. Wir brauchen faire und transparente Bedingungen für alle, die in Deutschland in Pflege und Betreuung arbeiten.“
