Berlin - Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen verläuft - wie von Experten erwartet - deutlich schlechter als im vergangenen Jahr. Während die Krankenkassen im 1. Halbjahr 2009 noch einen Überschuss von 1,2 Mrd. Euro verbucht hatten, betrug der Überschuss im 1. Halbjahr 2010 nur noch rd. 112 Mio. Euro. Für das Gesamtjahr 2010 rechnete der Schätzerkreis bislang mit einer Unterdeckung der Kassenausgaben durch die Zuweisungen des Gesundheitsfonds in Höhe von 3,1 Milliarden Euro.
Zu den Fakten im Detail: Im 1. Halbjahr standen Einnahmen in Höhe von rd. 87,37 Mrd. Euro Ausgaben in Höhe von rd. 87,25 Mrd. Euro gegenüber. Bei den Einnahmen ist für die Krankenkassen der zusätzliche Bundeszuschuss für konjunkturbedingte Mindereinnahmen in Höhe von rd. 3,9 Mrd. Euro(anteilig für das 1. Halbjahr 2010) bereits entsprechend berücksichtigt worden.
Bei der Betrachtung der Finanzentwicklung im Jahresverlauf ist zu beachten, dass die Ausgaben in den Monaten Januar bis Juni regelmäßig niedriger sind als im Durchschnitt des Gesamtjahres, während die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in monatlich gleichen Teilbeträgen an die Krankenkassen ausgezahlt werden. In den letzten Jahren lagen die Ausgaben im zweiten Halbjahr in der Regel um mehr als 2 Mrd. Euro höher als in der ersten Jahreshälfte.
Zusatzbeiträge, die von einer geringeren Zahl der Krankenkassen im 1. Halbjahr erhoben wurden, haben zu Einnahmen in einer Größenordnung von rund 272 Mio. Euro geführt. Vor diesem Hintergrund wird die Unterdeckung der gesetzlichen Krankenkassen 2010 nur zu einem geringen Teil aus Zusatzbeiträgen ausgeglichen und muss häufig aus noch vorhandenen Finanzreserven kompensiert werden.
Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds zahlte für das erste Halbjahr 2010 Zuweisungen in Höhe von insgesamt rd. 85,16 Mrd. Euro an die Krankenkassen aus, somit 50% des den Krankenkassen zugesicherten Jahresbedarfs an Zuweisungen. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds aus Beiträgen und Bundeszuschüssen lagen bei 85,33 Mrd. Euro. In der zeitlichen Abgrenzung für das 1. Halbjahr 2010 weist der Gesundheitsfonds einen Überschuss von 147 Mio. Euro aus. Damit konnte der Gesundheitsfonds mit seinem monatsübergreifenden Auszahlungsverfahren jederzeit seiner Verpflichtung zur Auszahlung der monatlichen Zahlungen an die Krankenkassen nachkommen. Daran wird sich auch im Laufe des Jahres nichts ändern.
Ausgabenzuwächse im Rahmen der bisherigen Prognosen
Die Leistungsausgaben der Krankenkassen sind im 1. Halbjahr 2010 um 4,2 Prozent je Versicherten gestiegen. Der Schätzerkreis ist bei seiner letzten Jahresprognose von einem Anstieg von rd. 4,9 v.H. ausgegangen. Damit bewegen sich die aktuellen Ausgabenentwicklungen, die allerdings zu einem erheblichen Teil auf Schätzungen beruhen, im Rahmen der Erwartungen. Dem Ausgabenanstieg stand ein Zuwachs der Kasseneinnahmen (überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds) von lediglich 2,2 Prozent gegenüber. Dieser Einnahmezuwachs resultierte vor allem aus einem höheren Bundeszuschuss.
In den größeren Leistungsbereichen ist die Entwicklung der Ausgaben sehr unterschiedlich verlaufen: Der Zuwachs von 5,4 v.H. je Versicherten bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung nach einem Zuwachs von 7,4 v.H. im gesamten Jahr 2009 zeigt, dass sich die Honorarsituation für die Ärzte auch in diesem Jahr nachhaltig verbessern wird.
Der Anstieg bei den Ausgaben für die Krankenhausbehandlung lag im 1. Halbjahr 2010 je Versicherten bei 4,2 v.H. Auch dieser Zuwachs setzt bereits auf einen Anstieg von 6,6 v.H. im Jahr 2009 auf.
Der Anstieg der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) lag bei rd. 4,8 v.H. je Versicherten. Der hohe Ausgabenanstieg der letzten Jahre hat sich somit bei den Medikamenten nahezu unvermindert fortgesetzt. Die Ausgabensteigerungen resultieren ausschließlich aus überproportionalen Zuwächsen bei den Arzneimitteln ohne Festbeträge.
Die Ausgabenentwicklung in den drei großen Ausgabenblöcken ist unterschiedlich zu bewerten: Bei Ärzten und Krankenhäusern resultieren die Zuwächse der letzten beiden Jahre aus Verbesserungen der Honorarsituation der niedergelassenen Ärzte und einer Stärkung der Finanzsituation der Krankenhäuser vor dem Hintergrund von hohen Tarifabschlüssen der letzten Jahre.
Im Arzneimittelbereich sind die bereits seit Jahren überproportional steigenden Ausgaben vor allem das Resultat eines fehlenden Preiswettbewerbs bei patentgeschützten Arzneimitteln mit oftmals nur geringem therapeutischen Zusatznutzen. Hierzu sieht der derzeit im Parlament beratene Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) Deregulierungen und nachhaltige Strukurveränderungen im gesamten Arzneimittelmarkt vor. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit geschaffen.
Der Ausgabenzuwachs beim Krankengeld hat sich mit einem erneuten Plus von 10,0 v.H. nach den zweistelligen Zuwachsraten der Jahre 2008 und 2009 nahezu unverŠndert fortgesetzt. Hierzu haben u.a. eine zunehmende Zahl von Krankengeldberechtigten bei steigendem Renteneintrittsalter sowie eine starke Zunahme langwieriger psychischer Erkrankungen beigetragen. Dieser Ausgabenbereich bedarf nach wie vor einer eingehenden Beobachtung.
Die Verwaltungskosten der Kassen sind nach längerer Stabilität bis 2008 jetzt wieder deutlich gestiegen. Der Zuwachs der Bruttoverwaltungskosten lag im 1. Halbjahr bei 4,5 v.H. Die Nettoverwaltungskosten, bei denen rückläufige Verwaltungskosten¬erstattungen anderer Träger berücksichtigt werden, stiegen um 8,0 v.H. Vor diesem Hintergrund erscheint die Begrenzung der Verwaltungskosten der Kassen in den Jahren 2011 und 2012 auf das Niveau des Jahres 2010 ein unverzichtbarer Beitrag des Krankenkassen zur notwendigen Ausgabenbegrenzung in der GKV.
Aktuelle Prognosen zur voraussichtlichen weiteren Finanzentwicklung für 2010 und erstmalig auch für 2011 wird der Schätzerkreis unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Weichenstellungen und neueren gesamtwirtschaftlichen Eckdaten Ende September vorlegen.
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