Die Gesetzesvorlagen zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) und zum Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) sind ein weiterer Beweis für die ausschließliche Ausrichtung der Gesetze auf Einnahmenstabilisierung und Ausgabensenkung. Zu diesem Schluss kam der geschäftsführenden Vorstand der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. nach eingehender Prüfung.
Pharmazeutische Innovationen zur Arzneimitteltherapie würden nach der Verabschiedung des AMNOG Gesetzgebungsverfahrens be- und verhindert, die mittelständische Industrie zerschlagen, Arbeitsplätze vernichtet. Mediziner und Therapeuten würden zusätzlich noch intensiver entmündigt - was zur weiteren Entmündigung der Versicherten und Patienten führen wird.
Es ist zu befürchten, dass der Einfluss des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen mit seiner Kauf- und Marktmacht eher zur unwirtschaftlichen und ineffizienten Versorgung beitragen wird - bei steigenden Bürokratiekosten und sich ausweitenden Folgekosten durch Fehlmedikation. Die notwendige Herstellung von Patientencompliance durch intensive und vernetzte Zusammenarbeit der Akteure in der Versorgung wird im Gesetzgebungsverfahren nicht angesprochen und der Faktor Effizienz somit untergraben.
Im GKV-FinG -Entwurf fehlen die gesetzlichen Vorgaben, um die strukturellen Rahmenbedingungen der gesundheitlichen Versorgung zu modifizieren. Erneut werden die Bürger mit zusätzlichen Beitragserhöhungen belastet und zwar prozentual eindeutig höher als die Arbeitgeber. Wir können also davon ausgehen, dass die Aussage im Wahlkampf: "Mehr Netto vom Brutto" nur wahltaktischer Natur war. Die zukünftige Deckung der Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen verlagert sich noch stärker auf die Schultern der Versicherten. Die Parität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird abgebaut ohne eine messbare Verbesserung der Effizienz der Gesundheitsversorgung.
Die ambulante und stationäre Versorgung wird durch die vorgesehenen zukünftigen Vergütungsstrukturen unwirtschaftlich und somit unsozial. Ambulante und stationäre Leistung werden weiter abgebaut, Wartezeiten und Ausgrenzungen für die Patienten nehmen unweigerlich zu. Der Entwurf des GKV-FinG vernachlässigt auch den Bezug auf die Entwicklung der psychosomatischen Versorgung: hier wird bei steigenden Patientenzahlen ein Nullsummenspiel in den Einnahmen angestrebt. Zu Lasten der Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung und der Patienten wird die Effizienz der Versorgung gefährdet. Zudem sind ca. 20.000 Arbeitsplätzen in der stationären Versorgung in Gefahr.
Die Leidtragenden dieser Gesetze werden die Bürger aller Bevölkerungsschichten sein. Beide Gesetzgebungsverfahren haben nur einen Namen verdient, nämlich "Rationierungs- und Priorisierungsgesetz."
Das Krankheitsbetreuungssystem der gesetzlich Krankenversicherten wird auf die privaten Krankenversicherten, zumindest bereits bei der medikamentösen Versorgung, ausgeweitet und die Ineffizienzen in den Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen werden nicht oder viel zu gering modifiziert. Insgesamt werden unsoziale, unwirtschaftliche und die Effizienz der Versorgung gefährdende Maßnahmen erwogen.
Die Bürgerinitiative Gesundheit DGVP hat ihre Stellungnahme bei den Anhörungsverfahren eingereicht und vertreten und drängt auf Änderungen. Sie können die Dokumente sowie die Gesetzesentwürfe auch auf unserer Homepage abrufen.
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