Zur Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Erika Drecoll:
Mit der Gesundheitsreform wird die paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgekündigt.
Die Vorschläge zeigen deutlich: Die Politik von Bundesgesundheitsminister Rösler ist unsolidarisch und unsozial. Der Beitrag der Arbeitnehmer soll eingefroren werden und jede Beitragssteigerung ist künftig nur noch von den gesetzlich Versicherten zu tragen, Arbeitgeber und privat Versicherte bleiben dagegen verschont. Besonders belastet werden Rentnerinnen und Rentner, weil die Kopfpauschale bei vielen zu einer erheblichen Belastung führen wird.
Der vorgesehene schnellere Wechsel für gut Verdienende von der gesetzlichen in die private Krankenkasse ist zudem Lobbypolitik zugunsten der privaten Kassen und schwächt die gesetzlichen Krankenkassen.
Die AG 60plus lehnt diesen Systemwechsel zu Lasten der gesetzlich Versicherten strikt ab.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
